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Retten, was zu retten ist

Norbert Tiemann

Die SPD-Schiedskommission in NRW hat die Partei mit ihrem Rauswurf-Votum in ein tiefes Dilemma gestürzt. Allerorten wird – quasi entschuldigend – auf die Unabhängigkeit dieser parteigerichtlichen Instanzen hingewiesen; dennoch sieht sich der SPD-Vorstand veranlasst, nun seinen Generalsekretär zur „Wahrung der Interessen der Gesamtpartei“ ins Verfahren zu entsenden. Getreu der Devise: Retten, was noch zu retten ist, indem letztinstanzlich statt Rauswurf eine Rüge Frieden bringen soll.

Längst geht es nicht mehr nur um die Person Wolfgang Clement. Der Querkopf steht für die Agenda 2010 und personalisiert – auch durch aktuelle eigene Äußerungen – geschickt den Richtungskampf innerhalb der Sozialdemokratie, die unter Führung Kurt Becks nach links gerutscht ist. Der Schröderianer will, aus seiner Sicht, Schlimmeres verhindern und kämpft um seinen Verbleib – und damit die Stärkung des rechten Flügels.

Es könnte ihm vor der hessischen Kulisse gelingen. Denn die besonnenen Sozialdemokraten in Berlin sehen mit Sorge, dass die Parteilinke Ypsilanti einen erneuten Anlauf plant, sich über eine Duldung der Linkspartei doch noch zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Clement contra Ypsilanti – zwei Persönlichkeiten stecken das weite Terrain der innerparteilichen Zerstrittenheit und Identitätskrise der SPD ab.

Nur die eigene Sturheit könnte Clement im Wege stehen. Unter Verweis auf die freie Meinungsäußerung das Recht einzufordern, auch zukünftig als SPD-Mitglied vor einer Wahl der SPD warnen zu dürfen, ist eine Provokation und Überstrapazierung der innerparteilichen Solidarität.

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