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Rettung für Opel ohne Job-Garantie

wn

Berlin - Erstmals seit Monaten können die deutschen Opel- Belegschaften Hoffnung schöpfen. Nach dem in der Nacht zum Samstag geschnürten Rettungspaket soll der österreichisch-kanadische Magna- Konzern den angeschlagenen Autobauer in eine sichere Zukunft lenken.

80 Jahre und zweieinhalb Monate nach dem Einstieg von General Motors (GM) bei Opel wird die Traditionsmarke aus dem GM-Verbund herausgelöst - gerade rechtzeitig, um nicht in den Strudel der GM- Insolvenz zu geraten. Bundesregierung, IG Metall und Autoexperten bescheinigen Opel nun Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen - zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau.

In einem langwierigen Verhandlungsmarathon hatten sich der Bund, vier Bundesländer sowie GM, Magna und das US-Finanzministerium in Berlin auf das Rettungskonzept geeinigt. „Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel“, sagte der GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster. Opel ist nach seinen Worten „im Moment absolut gerettet“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag, damit bekomme Opel eine „Perspektive für die Zukunft“. Dies sei eine Chance, die die Arbeitnehmer verdient hätten. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte in Frankfurt: „Mit Magna steigt ein Investor ein, dem die IG Metall zutraut, dieses Autounternehmen strategisch im Markt zu positionieren und damit Standorte und möglichst hohe Beschäftigung nachhaltig zu sichern.“

Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Das Konzept umfasst aber keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen von Opel. Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag, eine Vereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt hätte gegen EU-Recht verstoßen.

Magna spreche in seinem Konzept von einem Abbau von 11.000 der etwas mehr als 50 000 Arbeitsplätze bei General Motors Europe (inclusive Vauxhall, ohne Saab). 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen, wo Opel bislang 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Damit würde der Löwenanteil des Stellenabbaus auf Standorte außerhalb Deutschlands entfallen.

Wie viele Arbeitsplätze tatsächlich gefährdet sind, ist offen. Dies will Magna in den kommenden Wochen untersuchen. In Bochum steht nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) etwa jeder dritte Arbeitsplatz von mehr als 5000 Stellen auf der Kippe, womit dieses Werk die Hauptlast des Stellenabbaus in Deutschland tragen würde. Allerdings soll es Rüttgers zufolge dort keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) besteht das Konzept aus drei wesentlichen Einigungen. Es gebe es einen Vorvertrag („memorandum of understanding“) zwischen GM und Magna, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigt. Hinzu komme ein Treuhand- Vertrag, der am Pfingstwochenende rechtswirksam umgesetzt werden sollte und der die „dingliche Sicherung“ für den Bund regele.

Zudem liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vor. Der Kredit soll helfen, die Zeit bis zu einem abschließenden Vertrag mit Magna zu überbrücken, den es noch auszuhandeln gilt. Die Zwischenfinanzierung solle innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden- Bürgschaftsrahmen übergeführt werden.

Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte Finanzmittel in Höhe von 300 Millionen Euro in der nächsten Woche bereitstellen, ehe das Geld aus dem staatlichen Zwischenkredit fließt. Für den Überbrückungskredit sorgen je zur Hälfte der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Das Ausfallrisiko tragen der Bund und die Länder. Sie erhalten dafür Sicherheiten von Opel.

Merkel sagte, die Abwägung der Risiken sei nicht einfach gewesen. Mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) diskutierte „Planinsolvenz“ von Opel, sagte Merkel, die Risiken einer Alternative zu einem Rettungskonzept seien für sie „politisch absolut nicht verantwortbar“.

Der Ko-Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, sagte: „Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.“ Konkrete Zahlen nannte Wolf nicht. Auf Magna entfallen künftig 20 Prozent an Opel, 35 Prozent auf dessen russische Partner, den Autohersteller GAZ und die Sberbank. GM bleibt mit 35 Prozent an Opel beteiligt. Weitere 10 Prozent übernehmen Händler und Mitarbeiter.

Die Verbindung mit dem Zulieferer Magna bietet dem angeschlagenen Autohersteller Opel nach Einschätzung von Branchenexperten gute Chancen. „Nach unserer Einschätzung bietet das Magna-Konsortium die beste Alternative für Opel, die langfristiges Wachstum garantiert, auch wenn in der Übergangszeit noch einige Holperstrecken zurückzulegen sind“, urteilte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nach der Einigung auf ein Opel-Rettungskonzept.

Mit Magna und dem weiter an dem neuen Opel-Konzern beteiligten General-Motors-Konzern habe Opel die Chance, gute Kooperationen einzugehen „und so Größenvorteile zu heben, die sonst nur bei großen, komplexen Unternehmen zu heben sind.“ Der Autoexperte Willi Diez sprach von einem „Anfang der Rettung“ Opels und einer „Vorwärtsstrategie“.

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