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Rettungsdienst

Rheine will Vertrag kündigen - Differenzen mit Kreis über finanzielle Ausgestaltung

wn

Rheine. Die Stadt will den Vertrag mit dem Kreis über die Organisation des Rettungsdienstes kündigen. Grund sind Differenzen um die Übernahme der Kosten. Aktuell organisiert die Stadt den Rettungsdienst im Auftrag des Kreises für die Region Rheine mit etwa 100.000 Einwohnern.

Dafür erhält die Stadt eine bestimmte Summe aus dem Kreishaushalt. Dieser Betrag aber deckt nach Ansicht der Stadtverwaltung die Kosten nicht, es soll um ein Defizit von rund 250.000 Euro pro Jahr gehen. Die Verträge aus den Jahren 1982 und 1993 laufen noch bis zum Jahresende, eine Kündigung müsste bis zum 30. Juni erfolgen, anderenfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.

Als sogenannte „große kreisangehörige Stadt“ dürfte Rheine den Rettungsdienst für das Stadtgebiet theoretisch selber regeln. In den kleinen benachbarten Kommunen indes ist der Kreis per Gesetz Träger des Rettungsdienstes. Per öffentlich-rechtlichem Vertrag ist diese Aufgabe der Stadt Rheine übertragen worden, um eine kreiseinheitliche Versorgung zu gewährleisten.

„Der Vertrag deckt nicht alles ab. Er ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Rheines Rechtsdezernent Jan Kuhlmann im Gespräch mit unserer Zeitung die beabsichtigte Kündigung des Vertrages. Insbesondere Overhead-Kosten, etwa für Führungsstellen, würden nicht vom Kreis übernommen. Jetzt wolle die Stadt mit dem Kreis über einen neuen Vertrag verhandeln. Kuhlmann zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. An der bisherigen Aufgabenverteilung wolle die Stadt grundsätzlich nicht rütteln, lediglich die Frage der Finanzierung neu regeln.

Der Rechtsdezernent des Kreises, Martin Sommer, zeigte sich überrascht von den Plänen der Stadt. Er sehe dem aber gelassen entgegen. Ob es zu einem neuen Vertrag mit geänderten Konditionen komme, könne er indes nicht sagen. „Das ist Spekulation“, sagte Sommer. Bislang kenne er die Gründe für eine Vertragskündigung nicht offiziell. Eine Übernahme der Trägerschaft der Rettungswache durch die Stadt Rheine mache aus finanzieller Sicht keinen Sinn, da hier Synergieeffekte entfielen.

Sollten die Verhandlungen aber nicht zu einer Einigung zwischen dem Kreis und der Stadt führen, würde zum 1. Januar 2012 eine Klausel aus dem Rettungsdienstgesetz greifen, wonach Rheine als große kreisangehörige Stadt selber Träger der Rettungswache wird - dieses Szenario aber scheint gegenwärtig unwahrscheinlich.

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