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Biker's Farm

Richter haben "deutliche Bedenken"

wn

Buldern. „Besser hätte es nicht laufen können.“ Petra Kussler, die zusammen mit ihrem Mann Sven Ebner die Bikers Farm in Buldern betreibt, hatte am Montag hörbar gute Laune.

„Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, berichtete die Wirtin des umstrittenen Motorradtreffs am Bulderner Samsonsee, nach Bekanntwerden eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Münster. Darin heißt es, dass die Bikers Farm vorläufig weiterbetrieben werden darf. Der von der Stadt Dülmen erlassene Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Motorradtreff wurde vorläufig außer Kraft gesetzt.

In der Begründung des Gerichtes heißt es unter anderem: „Die Rechtmäßigkeit der (städtischen) Maßnahmen unterliege deutlichen Bedenken.“ Es spreche vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Stadt gegebene Betriebsstruktur der Bikers Farm keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zur erlaubten Betriebsart bedeute. Hauptzweck des Betriebes sei von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an Gäste. Eine Unterscheidung danach, welcher Personenkreis den Betrieb aufsuche, „sei der gaststättenrechtlichen Typisierung fremd.“

Auch folge eine Charakteristik des Betriebes nicht allein daraus, „wie die Gäste den Betrieb, etwa fußläufig, mit dem Pkw, mit dem Fahrrad oder dem Motorrad, erreichen.“ Ferner habe es für die Stadt schon zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung auf der Hand gelegen, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, Motorradfahrer eines auch größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die Dülmener Bevölkerung“ erlaubt zu haben, erscheine wirklichkeitsfern.

Die ursprünglichen Motive der Stadt, „an dem See ein Naherholungsgebiet insbesondere für die Dülmener Bevölkerung zu schaffen, seien schon nicht in den hier allein maßgeblichen Bebauungsplan eingeflossen.

Bulderns Ortsvorsteher Hans Twiehoff freut sich mit den Betreibern der Bikers Farm, aber auch mit den Motorradfahrern und Erholungssuchenden, dass die Gaststätte vorläufig geöffnet bleiben kann. Twiehoff sieht aber das Problem noch nicht gelöst. „Ich weiß nicht, wie die optimale Lösung aussähe, wie sowohl der klagende Anwohner, als auch die Betreiber der Bikers Farm (denn es geht um deren Existenz) zu ihrem Recht kommen können.“ Schließlich hätten sich alle Veränderungen der Verkehrsregelung als untauglich, nicht realisierbar oder unbezahlbar erwiesen.

Der ehemalige Ratsherr Jörg Schuppelius aus Buldern beschäftigt sich seit Jahren mit der Problematik. „Wenn im Hauptverfahren die Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestätigt wird, wäre das für Personen, die den Bereich Bulderner See primär als Naherholungsgebiet sehen möchten, keine gute Nachricht.“ Seiner Ansicht nach dürfe es, „mit einem Bikeransturm, wie an den letzten drei Wochenenden geschehen, jedenfalls nicht weitergehen.“

Die Stadt Dülmen hat angekündigt, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes einzulegen. Dann muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Die Stadt argumentiert, dass die vorgetragenen Gründe des Verwaltungsgerichtes nicht überzeugen.

Die komplette Stellungsnahme der Stadt sowie ein Kommentar zum Thema lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der DZ.

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