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Ringstorff verlässt die Kommandobrücke

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Schwerin – Nach zehn Jahren im Amt räumt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) die Kommandobrücke. Am 3. Oktober will er sein Bundesland noch bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg vertreten, dann ist Schluss.

Dann geht der nach SPD-Chef Kurt Beck dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Rente. Beck regiert seit 1994 in Rheinland-Pfalz, Ringstorff seit dem 3. November 1998. Mit ruhiger Hand hat der mit seinem weißen Bart wie ein Kapitän wirkende SPD-Politiker das Schiff Mecklenburg-Vorpommern gelenkt – und war dabei immer wieder für eine Überraschung gut.

Etwa als er 1998 mit der damaligen PDS die bundesweit erste rotrote Koalition in einem Bundesland einging. Sie hielt acht Jahre, bis sich Ringstorff nach der Landtagswahl 2006 für eine große Koalition mit der CDU entschied – ein rot-rotes Bündnis hätte nur eine Stimme Mehrheit im Parlament gehabt. Das war Ringstorff zu wenig.

Bis zur letzten Minute seiner Karriere hält Ringstorff das Steuer fest in der Hand. Schon seit Monaten wurde über seinen Rückzug spekuliert, zuletzt nach mehreren Wahlschlappen bei Bürgermeisterund Landratswahlen in Vorpommern. Doch bei seinem Abgang führte er - wie oft zuvor – ganz allein die Regie. „Es ist an der Zeit, Klartext zu reden“, sagte er am Mittwoch in Schwerin. Er habe den 3. Oktober - einen Tag mit großer persönlicher Bedeutung für ihn – als letzten Arbeitstag gewählt. Drei Tage später, am 6. Oktober, könne dann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. „Bis dahin ist ausreichend Zeit, um einen geordneten Übergang zu organisieren.“

Zeitgleich mit dem dann 69-Jährigen gehen am 3. Oktober Finanzministerin Sigrid Keler (66) und Bauminister Otto Ebnet (63) - langjährige sozialdemokratische Weggefährten Ringstorffs. Keler leitet seit 1996 das Finanzressort und hat sich als eiserne Sparkommissarin einen Ruf erarbeitet. Als eines der ersten Bundesländer konnte Mecklenburg-Vorpommern 2007 mit dem Schuldenabbau beginnen. Der aus Bayern stammende Ebnet war 14 Jahre in der Landesregierung tätig, unter anderem als Wirtschafts- und jetzt als Bauminister. Nun machen sie den Weg frei für eine Verjüngung der rotschwarzen Regierungsriege im Nordosten.

Als heißer Kandidat für die Nachfolge Ringstorffs gilt schon seit längerem der SPD-Landesvorsitzende, Sozialminister Erwin Sellering Der 58-jährige gebürtige Westfale gilt als Pragmatiker. Er wäre der erste Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, der nicht aus dem Land selbst kommt. Der SPD-Landesvorstand will möglichst schon an diesem Donnerstag zusammenkommen und eine Empfehlung abgeben. Über die Nachfolger der beiden Minister herrscht noch Unklarheit.

Politische Freunde wie Gegner zogen am Mittwoch den Hut vor Ringstorff. Der promovierte Chemiker hatte erst nach der Wende zur Politik gefunden und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit gegründet. Er war Abgeordneter der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Wirtschaftsminister und schließlich Regierungschef. „Auch wenn er dem politischen Mitbewerber angehört und wir uns vor knapp zwei Jahren zunächst zusammenraufen mussten, so können wir doch auf erfolgreiche, vertrauensvolle Jahre der Zusammenarbeit für Mecklenburg-Vorpommern zurückblicken“, erklärte der Vorsitzende der mitregierenden CDU, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel.

Der von Ringstorff ausgebootete langjährige Koalitionspartner Die Linke (damals PDS) ersparte dem von der Brücke gehenden Landeskapitän allerdings auch nicht Kritik. Der Landesvorsitzende Peter Ritter monierte, dass Ringstorff seinerzeit „hinter dem Rücken“ des kleineren Koalitionspartners für die Hartz-IV-Politik eingetreten sei, den G8-Gipfel 2007 ins Land geholt und die Weichen für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Lubmin gestellt habe.

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