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Rot-Grün uneinig über Finanzierung des Startbahn-Ausbaus am FMO

Stefan Werding

Greven/Düsseldorf - Das fängt ja gut an: SPD und Grüne interpretieren die Auswirkungen ihres zwei Tage alten Koalitionsvertrags auf die Verlängerung der Startbahn in Greven unterschiedlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Horst Becker, verkündet das Ende der Landeszuschüsse für eine längere Start- und Landebahn: „Wir werden die Zusage der schwarz-gelben Landesregierung zurücknehmen, den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück (...) zu subventionieren“, heißt es in einem Papier, das er an die Grünen geschrieben hat und das unserer Zeitung vorliegt.

Die münsterische SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze versteht das als „In­terpretation“ ihres grünen Kollegen. Das Wort „Flughafen Münster-Osnabrück“ jedenfalls tauche im Koalitionsvertrag nicht auf. In ihren Augen sind die elf Millionen Euro, die im Etat des Umweltministeriums für den FMO bereitstehen, auch keine Subventionen, sondern Geld für „ökologische Maßnahmen“.

Damit gibt sich Becker nicht zufrieden. „Es geht darum, dass der Flughafen für die längere Startbahn Ausgleichsmaßnahmen treffen muss wie jeder andere auch,“ sagt er. Und: „Andere bekommen dafür auch keine Hilfen des Landes.“ Darum bleibt der Grüne dabei: „Das sind Subventionen.“

Unabhängig davon will er prüfen, ob es Verträge zwischen Flughafen und Land gibt, an die sich auch die neue Landesregierung halten werde. Vielleicht erledige sich das Thema aber auch, wenn eine längere Startbahn vor dem Bach aufhört. Auch das hält Becker für möglich.

Die Millionen sind für die Kosten gedacht, die durch den Schutz des Eltingmühlenbachs entstehen. Die längere Startbahn soll über das Flüsschen hinausführen. Dafür soll ein Tunnel gebaut werden, in dem Fischarten wie Gründlinge, Rotfedern und Barben weiter leben können. Zu diesem Zweck soll das Dach lichtdurchlässig sein.

Schulze möchte ohnehin das Urteil des Oberverwaltungsgerichts abwarten, bevor sie über mögliche Erweiterungen spricht. „Das sind alles Fragen, die noch offen sind“, sagte sie. Ob die elf Millionen Euro für den Ausbau ausgegeben werden, sei ohnehin eine Entscheidung, die bei den Haushaltsberatungen verhandelt werde.

Darum setzt Andrés Heinemann, Sprecher des FMO, auf die SPD: „Wir haben eindeutige Aussagen des größeren Koalitionspartners. Wir gehen davon aus, dass der Vertrauensschutz weiter gilt“, sagt er.

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