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Sparfüchse melden sich

Rot-Grün will Neuverschuldung nun doch reduzieren

Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf - Da geht noch was. So reagiert die CDU-Fraktion auf die rot-grünen Sparbemühungen. Ganz anders die Sichtweise von SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „Wir halten das für eine große Kraftanstrengung, die wir da unternommen haben.“ Gemeint ist die Reduktion der Neuverschuldung von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro, die allerdings, wie berichtet, vorrangig durch höhere Einnahmen zustande kommt. 250 Millionen Euro wollen SPD und Grüne zusätzlich einsparen.

über eine bereits vereinbarte globale Kostendämpfung von 250 Millionen Euro hinaus. Wo und wie, verraten Römer und sein Grünen-Kollege Reiner Priggen noch nicht. Nur soviel: „Das trifft alle Ressorts und tut richtig weh.“

Die Investitionssumme haben SPD und Grüne um 100 000 auf 3,88 Milliarden Euro erhöht, um den Ausbau der U3-Betreuung zu beschleunigen. Auf der Einnahmenseite soll die Grunderwerbssteuer zu Oktober von 3,5 auf fünf Prozent erhöht werden. 150 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 450 Millionen in jedem weiteren soll das in die Landeskasse spülen.

„Wir sind uns nicht zu fein, vernünftige Vorschläge aufzugreifen“, drückte Priggen seine Spannung auf die angekündigten CDU-Vorschläge aus. Um später dann bügelte er den Schattenhaushalt von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ab: „Laumanns Schummel-Liste arbeitet mit frisierten Zahlen.“ Die Opposition bewerte einzelne Posten zu hoch - beim Personal oder beim Verzicht auf ein beitragsfreies Kindergartenjahr.

Priggen verfing sich in den Details der CDU-Sparliste. Die landet exakt bei der Verfassungsgrenze von 3,77 Milliarden Euro Neuverschuldung. „Ohne Steuererhöhungen“, betont Laumann, der die von Rot-Grün weiter beanspruchte Störung der Wirtschaftslage verneint. „Wir werden in diesem Jahr fast das gleiche Steueraufkommen haben wie im Spitzenjahr 2008“, erläutert der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich.

Im Einzelnen will die CDU rot-grüne Wahlgeschenke in Höhe von 630 Millionen Euro zurücknehmen, darunter die Abschaffung der Studiengebühren (125 Mio.), beitragsfreies Kitajahr (242 Mio.), Kürzung im Umweltetat (35 Mio.). Rund 2000 von Rot-Grün geplante neue Stellen müssten an anderer Stelle eingespart werden (120 Mio.). Kürzung bei Förderprogrammen (147 Mio.), geringere Zinsausgaben (100 Mio.) und globale Minderausgaben (700 Mio.) runden das Sparpaket ab.

Laumann betonte, der rot-grüne Etatentwurf sei nicht verfassungskonform: „Alles was über vier Milliarden Euro liegt, ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.“ Ob die CDU-Fraktion aber wie angekündigt gegen eine über der Verfassungsgrenze liegende Neuverschuldung klagt - und damit Neuwahlen einleitet, will sie erst kurz vor Verabschiedung am 19. Mai entscheiden. Bis dahin glaubt Laumann, „dass eine erhebliche Dynamik in die Sparbemühungen kommen wird. Wir werden dazu starken Druck machen.“ Priggen und Römer haben noch mehr Sorgen: „Die nächste Baustelle ist für uns, für diesen Haushalt eine Mehrheit zu kriegen.“ Rund 90 Vorschläge kündigen die Linken an.

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