1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Rückkehr zur Pendlerpauschale offen – Karlsruhe verhandelt

  6. >

Rückkehr zur Pendlerpauschale offen – Karlsruhe verhandelt

wn

Karlsruhe/Berlin – Die Rückkehr zur Pendlerpauschale bleibt ungewiss. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Mittwoch in Karlsruhe klar, dass es nicht über die Wiedereinführung der alten Pauschale vom ersten Kilometer an entscheiden werde, wie dies vor allem die CSU fordert.

Es gehe allein um die Vereinbarkeit der seit 2007 geltenden Regelung mit dem Grundgesetz, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Anhörung.

Sollte die jetzige Regelung, nach der 30 Cent pro Kilometer erst vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar sind, verfassungswidrig sein, müsste der Gesetzgeber zunächst über ein neues Gesetz nachdenken. „Wir entscheiden nicht, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden muss oder soll“, betonte der Vorsitzende des zuständigen Zweiten Senats.

Die Bundesregierung gab sich optimistisch. „Die mündliche Verhandlung hat (...) gezeigt, dass die gesetzliche Regelung vollständig mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in der Verhandlung die umstrittene Regelung. Er bekräftigte, dass es zu Einschnitten und Einsparungen an anderer Stelle kommen werde, sollte Karlsruhe diese Regelung kippen. Ein Urteil wird bis zum Ende des Jahres erwartet.

Die Karlsruher Richter sind vom Bundesfinanzhof sowie von den Finanzgerichten Niedersachsens und des Saarlands angerufen worden. Sie halten die neue Regelung für verfassungswidrig. Union und SPD hatten die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 grundsätzlich abgeschafft, allerdings eine Härtefallregel für Fernpendler vom 21. Kilometer eingeführt. Der Staat spart mit der Einführung des sogenannten Werkstorprinzips rund 2,5 Milliarden Euro.

Steinbrück erklärte, „wir haben uns bei der Neuregelung exakt an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten.“ Danach liege die Grundentscheidung, ob Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich absetzbar sind, beim Gesetzgeber. Es gebe kein „Grundrecht auf eine Entfernungspauschale“. Steinbrück zufolge ist die Mehrheit der Pendler ohnehin nie in den Genuss der Pauschale gekommen, weil bei kleinen und mittleren Einkommen die Kosten häufig bereits durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro abgedeckt seien. Zugleich betonte Steinbrück, „die neue Bundesregierung stand vor der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts.“ Nach Angaben des Münchner Fraunhofer Instituts wohnen rund drei Viertel der Arbeitnehmer bis zu 20 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, Fahrten zum Arbeitsplatz seien ein „zwangsläufiger beruflicher Aufwand“. Deshalb sei es von der Verfassung her geboten, solche Aufwendungen vom besteuerbaren Einkommen abzuziehen, sagte der Bonner Rechtsanwalt Reiner Odenthal. Vor allem bei berufstätigen Ehegatten sei klar, dass zumindest einer oftmals längere Wege zum Arbeitsplatz hinnehmen müsse. Ehepaare könnten in einen unlösbaren Konflikt geraten: „Dann wird die ganze Familie durch das Werkstorprinzip auseinandergebracht.“

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Fahrtkosten zum Job allein beruflich veranlasst sind oder ob es sich nicht doch um „gemischte Aufwendungen“ handelt, weil für die Entfernung zum Arbeitsplatz auch ein privates Motiv, nämlich die Wahl des Wohnorts eine Rolle spielt. Die Fragen von der Richterbank ließen zunächst kein einheitliches Meinungsbild erkennen. Lerke Osterloh, als „Berichterstatterin“ federführend in dem Verfahren, zeigte sich skeptisch gegenüber der Neuregelung. Die Frage sei, ob Fahrtkosten zumindest dem Grunde nach typischerweise beruflich veranlasst seien, jedoch bei der Höhe Abzüge von den tatsächlichen Aufwendungen erlaubt sein könnten. „Niemand kann am Werkstor wohnen“, sagte die Richterin.

Steinbrück sagte dem Nachrichtensender N24, sollte das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung nicht bestätigen, werde an anderer Stelle eine Lösung gefunden werden müssen, wie Mittel gespart werden können. „Dann geht es um die Frage, wie hoch ist der Arbeitnehmerpauschbetrag? Oder wird der Cent-Betrag für die absetzungsfähigen Kilometer verändert?“ Man werde selbstverständlich an anderen Schrauben drehen müssen, um die Summe einzusparen.

Startseite