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Russische Armee weiter in Georgien – 150.000 Flüchtlinge

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Moskau/Tiflis – Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Georgien und Russland auch nach dem Waffenstillstand in Südossetien bemüht sich der Westen um ein Ende der Gewalt im Kaukasus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird zu Gesprächen in der georgischen Hauptstadt Tiflis erwartet. Dort trifft sich Merkel am Sonntag mit dem georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili.

In der Konfliktregion im Südkaukasus wurde der Waffenstillstand unterdessen von neuen russischen Militäraktionen in Georgien überschattet. Die USA schlugen derweil moderatere Töne an. Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Donnerstag, Washington halte in der derzeitigen Lage kein militärisches Eingreifen im Georgien-Konflikt für nötig.

„Anscheinend ziehen sich die russischen Kräfte in die Konfliktzonen zurück“, sagte Gates. Die USA hätten 45 Jahre lang sehr hart daran gearbeitet, einen militärischen Konflikt mit Moskau zu vermeiden, und sähen „keinen Grund, diesen Ansatz heute zu ändern“, sagte Gates weiter. Die Mission von militärischer Seite beschränke sich derzeit ausschließlich auf humanitäre Hilfe. Russland hatte verärgert auf Forderungen aus den USA reagiert, Moskau international zu isolieren.

Vor dem Russland-Besuch der Bundeskanzlerin sagte Außenminister Sergej Lawrow, die von Berlin unterstützte territoriale Einheit Georgiens sei kein Thema mehr. Die USA sollten sich vielmehr zu einer Partnerschaft mit Moskau bekennen, sagte Lawrow.

Die US-Außenministerin legte auf ihrem Weg nach Tiflis einen Zwischenstopp in Südfrankreich ein, um mit Präsident Nicolas Sarkozy über die Kaukasuskrise zu beraten. Rice hatte Russland zuvor vor einer „vertieften Isolation“ gewarnt, sollte Moskau den Waffenstillstand in der Region weiter verletzten. Mit ihrem Besuch in Georgien wolle sie „die Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung“ unterstreichen, betonte Rice.

Aus mehreren Orten gab es am Donnerstag Berichte, wonach Soldaten im georgischen Kernland Waffenarsenale und Militärstützpunkte zerstörten. Georgische Medien berichteten von Explosionen unter anderem in der Stadt Gori. Der Generalstab in Moskau betonte, man führe in der von Flucht und Vertreibung gekennzeichneten Region keinen Krieg mehr.

Nach alarmierenden Berichten über marodierende Soldaten und Banden vielerorts in Georgien schien sich die Lage zu beruhigen. Allerdings rückten russische Soldaten erneut in die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer ein, um Radaranlagen unbrauchbar zu machen, wie der georgische Grenzschutz sagte. Der Generalstab in Moskau erklärte, es handele sich um Aufklärer, deren Einsatz durch die Vereinbarung gedeckt sei.

Aus Senaki vor der Grenze zum ebenfalls abtrünnigen Gebiet Abchasien berichtete der georgische Rundfunk, dass russische Verbände georgische Munitionslager ausgeräumt hätten. Dabei seien Explosionen zu hören gewesen. In Gori, 60 Kilometer vor Tiflis, verhandelten beide Seiten über eine Rückkehr georgischer Polizeikräfte.

Die Lage der Flüchtlinge war weiter verheerend. Nach Angaben der EU-Kommission benötigen etwa 150.000 Menschen rasche Hilfe. Das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR sprach von einer Gesamtzahl von fast 115.000 entwurzelten Menschen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich „extrem besorgt“ über die Auswirkungen des Krieges auf Zivilisten. Er forderte in einem dringenden Appell freien Zugang für Hilfsorganisationen in Georgien.

Aus Protest gegen den Kriegseinsatz Russlands beschloss das Parlament in Tiflis den Austritt Georgiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete GUS sei von Moskau dominiert, hieß es zur Begründung.

Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy hatte am Dienstag den Präsidenten Russlands und Georgiens einen Friedensplan abgerungen. Über den fortgesetzten Einsatz russischer Militäreinheiten im georgischen Kernland gehen die Ansichten auseinander. Georgien sieht in den russischen Militäraktionen einen Bruch der Vereinbarung. Russland begründet dies mit der Notwendigkeit, künftig Gewalt zu verhindern.

Kremlchef Medwedew äußerte bei einem Treffen mit den Präsidenten von Südossetien und Abchasien Verständnis für deren Unabhängigkeitsbestrebungen. Medwedew sicherte Südossetien ein verstärktes Kontingent russischer Friedenstruppen zu, um neue „Übergriffe von georgischer Seite“ zu verhindern. Die international nicht anerkannten Präsidenten der beiden Gebiete stimmten der vereinbarten Waffenstillstands-Vereinbarung zu.

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