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Politik Inland

Rüttgers geht auf Distanz zu Koch

Wilfried Goebels

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den umstrittenen Vorstoß seines hessischen Amtskollegen Koch für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. „Die Debatte ist nicht hilfreich“, sagte Rüttgers am Dienstag Düsseldorf. Aus seiner Sicht beziehen viele Menschen nicht deshalb Hartz IV, weil sie es gerne wollten, sondern weil sie - etwa Alleinerziehende - nicht anders könnten. Für diese Gruppen seien Zwangsmaßnahmen keine Lösung, sagte Rüttgers. Für Arbeitsverweigerer können die Hartz-Sätze bereits heute um bis zu 30 Prozent gesenkt werden. „Allerdings werden die Vorschriften zu selten angewandt“, kritisierte Rüttgers.

Der CDU-Landeschef sprach sich als Arbeitsanreiz für höhere Zuverdienste für Hartz-IV-Empfänger aus. Heute dürfen Empfänger bei einem Zuverdienst von 100 bis 800 Euro nur 20 Prozent behalten.

Bei den NRW-Landtagswahlen winkt der CDU/FDP-Koalition eine knappe Mehrheit. Nach einer Forsa-Umfrage liegt die CDU derzeit bei 42, die FDP bei sechs Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden elf Prozent der Befragten wählen und die Linke fünf Prozent.

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