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Rüttgers in der Krisenfalle - NRW wird Nehmerland

Wilfried Goebels

Düsseldorf. Finanz- und Konjunkturkrise haben Nordrhein-Westfalen voll erfasst: Erstmals seit 1995 ist NRW im Länderfinanzausgleich wieder vom Geber- zum Nehmerland abgerutscht. Im ersten Halbjahr 2008 erhielt NRW von den reichen Ländern 110 Millionen Euro „Stütze“. 2007 hatte Finanzminister Linssen (CDU) noch 33 Millionen Euro Landesgeld überwiesen – 2005 betrug die Nettozahlung 500 Millionen Euro.

Die schlechte Finanzlage des Landes und die unterdurchschnittliche Steuerkraft sind ein Debakel für die Wahlkampf-Planer der CDU-FDP-Reform-Koalition. Dem erklärten Sanierer Ministerpräsident Rüttgers geht ein zentrales Thema für die Kommunalwahl (2009) und die Landtagswahl (2010) verloren. Erst musste sein oberster Kassenwart die Verdopplung der Neuverschuldung für 2009 auf drei Milliarden Euro ankündigen, nun findet sich NRW auch noch in der Reihe der „Armenhäuser“ wieder.

Der Kassensturz ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft rechnet dem Finanzminister Versäumnisse beim Sparen vor: Linssen habe gegenüber 2005 rund 7,8 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen – aber seit Regierungsübernahme bis 2009 rund zwölf Milliarden zusätzliche Schulden gemacht. CDU-Fraktionschef Stahl spricht von „Heuchelei“. Schließlich habe die SPD nach 39 Jahren Regierung einen Schuldenberg von 112 Milliarden Euro hinterlassen.

Linssen muss jetzt kleine Brötchen backen. Wer gegen die Steuerausfälle anspare, belaste die Wirtschaft in der Krise, weil er Nachfrage entziehe. Linssen will und kann nicht gegen die Konjunkturprogramme von Brüssel und Berlin ansparen

„Bis 2010 wollen wir die Bayern überholt haben“, hatte Rüttgers nach dem Wahlsieg 2005 eine Aufholjagd beschworen. Jetzt zahlt Bayern wieder für den Strukturwandel in NRW. Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler sieht eine Ursache für den Einbruch im schleppenden Personalabbau. Bis Ende 2009 baut NRW gerade 4600 Stellen von 325 000 im Landesdienst ab.

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