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Schadensersatz nur von Profi-Handwerkern

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Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche grundsätzlich bejaht, dass auch für Schwarzarbeit beim privaten Hausbau Schadensersatzansprüche gelten können. Bauherren sollten das aber nicht als Freibrief verstehen. „Die Richter haben in den beiden Fällen so entschieden, weil es zwei Profis waren, die die Arbeiten ausgeführt haben,“ Das sagte Peter Sohn von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin dem dpa-Themendienst. „Und sie bekamen Geld dafür, obwohl die Vereinbarung nicht schriftlich fixiert wurde.“

Wer dagegen etwa einen „talentierten Nachbarn“ mit Arbeiten betraut und ihm außerdem kein Geld für die Leistung zahlt, kann hinterher keinen Schadensersatz fordern, erklärte Sohn. Hintergrund sei, dass im zweiten Fall juristisch gesehen nur eine sogenannte Gefälligkeitsabrede getroffen wird. Im ersten Fall dagegen werde ein mündlicher Vertrag geschlossen: „Auch eine mündliche Abrede ist ein Vertrag – einen Vertrag können Sie auch formfrei schließen.“

In dem Fall, den der BGH jetzt zu verhandeln hatte, war ein Vermessungsingenieur mit den Vorbereitungen beauftragt worden, ein Handwerker mit Holzarbeiten. Ein Vermessungsfehler führte dazu, dass ein Blockhaus in der Eifel falsch platziert wurde, unter anderem musste der Carport wieder abgerissen werden. In den zwei Urteilen vom Donnerstag (24. April) bejahten die Bundesrichter in Karlsruhe grundsätzlich die Möglichkeit von Schadensersatz (Az.: VII ZR 42/07 und 140/07). Über die Höhe muss nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

„Das sind zwei sehr verbraucherfreundliche Urteile“, sagte Sohn. Die Richter machten in ihrer Entscheidung aber deutlich, dass der Fall nicht grundsätzlich auf Schwarzarbeit übertragbar sei: Es gehe nicht um „echte Schwarzarbeit“ eines illegalen Unternehmens, sondern um einen einzelnen Fall von Steuerhinterziehung eines an sich legal arbeitenden Ingenieurs. Der Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin rät grundsätzlich davon ab, Handwerker „schwarz“ zu beauftragen. Privatleute könnten dafür mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro belegt werden.

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