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Scharmützel um WestLB-Fonds – Opposition attackiert Linssen

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Düsseldorf – Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP hatten am Donnerstag alle Hände voll zu tun. Peter Biesenbach und Ralf Witzel mussten für gut gefüllte Abgeordnetenreihen sorgen, um Versuche der Opposition abzuwehren, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts und des Rettungsfonds für die WestLB zu torpedieren.

Mit zwei Geschäftsordnungsanträgen hatte Grünen-Geschäftsführer Johannes Remmel trickreich versucht, die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen. Gleich zu Beginn der Landtagssitzung forderte er die Absetzung der dritten Lesung der beiden Gesetze von der Tagesordnung. Die Geschäftsgrundlage für die abschließenden Beratung sei entfallen, argumentierte der Grüne. Möglicherweise sei der Rettungsschirm des Landes für die angeschlagene WestLB gar nicht mehr nötig, weil die Landesbank unter das Dach des Bundes flüchten wolle.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) verhandele offenbar bereits in Berlin über eine Beteiligung der WestLB an dem in der vergangenen Woche eilends geschnürten 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken, sprang SPD-Geschäftsführerin Carina Gödecke ihrem Kollegen von den Grünen zur Seite. Das Finanzministerium dementierte umgehend. Linssen sei nur nach Berlin gefahren, um eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats zu leiten, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Termin stehe schon länger fest.

Biesenbach und Witzel hatten ihre Leute schnell zusammen und konnten den Vorstoß Remmels abschmettern. Drei Stunden später, als das Parlament zur Abstimmung über den Risikofonds schreiten sollte, versuchte es der Grünen-Fraktionsmanager ein zweites Mal. Jetzt wollte er Linssen ins Parlament zitieren lassen. Weil Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nicht die nötigen Auskünfte geben könne oder wolle, müsse der Finanzminister persönlich die Fragen beantworten.

Die WestLB hatte nach einem Treffen ihrer Eigentümer am Mittwochabend vorsichtiges Interesse an einer Beteiligung am Berliner Rettungspaket signalisiert. Weil Linssen dieses Treffen in der WestLB-Debatte des Landtags am Vortag nicht erwähnt hatte, sah Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bereits Parallelen zu dem über das Debakel bei der BayernLB gestürzten Münchener Finanzminister Erwin Huber (CSU). „Huber lässt grüßen“, meinte Löhrmann. Entweder wisse Linsen nicht, was bei der WestLB passiere, oder er verschweige es. Rüdiger Sagel (Linke) forderte bereits den Rücktritt Linssens.

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