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Schäuble klärt Vorwürfe gegen BKA und Verfassungsschutz

wn

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt die Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem RAF-Mord am früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 überprüfen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums mit.

Bis zum Abschluss der Überprüfung werde keine weitere Stellungnahme abgegeben, fügte er hinzu. Die Prüfungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch Generalbundesanwältin Monika Harms werde sich mit den Vorgängen und möglichen neuen Erkenntnissen daraus befassen. Ergebnisse würden zu gegebener Zeit bekannt gemacht, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer.

Das Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Grundsätzlich sollte man sich „vor vorschnellen Schlüssen hüten“. Der Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird sich an diesem Mittwoch mit den neuen Informationen zum Mord an Buback vor 30 Jahren befassen. Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der dpa.

Nach einem „Spiegel“-Bericht sollen die Geheimdienste seit Jahren wichtige Hinweise auf die RAF-Attentäter zurückgehalten haben, um ihre Informanten zu schützen. Der Buback-Mord lief demnach anders ab als von den Gerichten festgestellt.

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