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Politik Inland

Schäuble tritt auf die Bremse

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Berlin - Auf den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wartet reichlich Arbeit. Nach der Steuerschätzung nächste Woche muss er für die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 sowie einen neuen Finanzplan bis 2013 vorlegen. Es zeichnet sich ab, dass der Bund im nächsten Jahr auf Rekordschulden von bis zu 100 Milliarden zusteuert.

Die Bürger müssen sich derweil gedulden: Die schwarz-gelbe Koalition will erst Mitte 2010 über die geplante Steuerreform entscheiden. „Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform“, erkläret Schäuble. Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liege nicht bei einer einzelnen Partei oder Person, hob er hervor. Schäuble räumte ein, dass die Bundesländer bei der Steuerreform ein wichtiges Wort mitzureden hätten.

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