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Politik Inland

Schäuble will nicht so, wie die FDP wohl will

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - Nach dem Rücktritt des Schäuble-Sprechers Michael Offer hat Kanzlerin Angela Merkel „ausführlich unter vier Augen“ mit dem Finanzminister gesprochen, verriet Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans gestern. Kein Wort zum Inhalt. Nur: „Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung schauen jetzt in die Zukunft.“

Eine Zukunft, die wohl für Schäuble deutlich rauer wird. Jedenfalls legte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gestern keine Zurückhaltung auf, als sie sich über den Minister empörte. Zwar sei der nach seinem Klinik-Aufenthalt „wieder einsatzfähig“, meinte sie: „Er tut ja auch etwas. Er tut nur nicht unbedingt das, was wir wollen.“ Die Abgeordneten ließen sich nicht von dem Minister überrumpeln.

So empfand es nicht nur die FDP-Fraktion als selbstherrlich, dass Schäuble in der Diskussion um die Kommunalfinanzen den Städten den Erhalt der Gewerbesteuer anbot. Dabei pfiff er auf die Kommission, die von der Koalition eigens zu diesem Thema eingesetzt wurde. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode, ein Kommissionsmitglied, schrieb Schäuble dazu einen bösen Brief.

Die FDP fühlt sich überdies besonders düpiert: Sie drängt auf Abschaffung der Gewerbesteuer. Und weil sie Schäuble auf dem Kieker hatte, legte Homburger nach. Steuervereinfachung für die Bürger: In der Koalition sei vereinbart worden, dass der Finanzminister spätestens im Dezember einen Gesetzentwurf vorlege, mahnte sie ihn zur Arbeit. Und die ebenfalls verabredete Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer müsse endlich eingesetzt werden.

Damit beschrieb Homburger präzise, was Schäuble bisher nicht zustande gebracht hat. Nachdem der Minister mit der Sprecher-Affäre selbst seine Reputation ramponiert hat, bekommt er zurück, was die Liberalen von ihm einstecken mussten. Aber Schäuble mit seiner nicht selten ruppigen Art verfügt auch in der Unions-Fraktion über eine allenfalls überschaubare Zahl von Freunden. Das wiegt schwer, wenn ein Minister-Sessel erst einmal wackelt.

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