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Lokales

Schlamassel wie in Schilda - Tausende Verkehrszeichen sind ungültig

Karin Völker

Münster - Auf Münsters Straßen stehen Tausende von Halteverbotsschildern. Aber etliche von ihnen sind momentan rechtlich ungültig. Der Grund: Auf ihnen prangt der falsche weiße Pfeil. Ist es der sogenannte „Herzpfeil“ mit dicker, ausgemalter Spitze, könnten Autofahrer, die dort im Halteverbot erwischt werden, die Zahlung des Knöllchens verweigern. Vor Gericht haben schon vereinzelt Kläger Recht bekommen.

Schuld an dem Schlamassel im Schilderwald sei eine Panne im Bundesverkehrsministerium, erklärt Norbert Vechtel vom städtischen Ordnungsamt. Dort sei versäumt worden, bei der 46. Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 1. September 2009 den Paragrafen 53,1, Absatz 9, einzufügen. Er besagt, dass auch Schilder mit anderem Design als dem derzeit aktuellen ihre Gültigkeit behalten. Aber nun fehlt der Paragraf, und die Kommunen müssen einen guten Teil ihrer Schilder austauschen, um Rechtssicherheit auf den Straßen herzustellen.

Betroffen ist nicht nur das Halteverbotsschild. Da gibt es auch das Warnzeichen vor Bahnübergängen, auf dem statt der guten alten Dampflok ein moderneres Modell abgebildet sein muss. Oder das in Münster besonders zahlreich vertretene blaue Radwegschild: Seit der Schilderreform 1992 fehlen bei dem Fahrrad die Pedalen. Schilder, auf denen Pedale zu sehen sind, zeichnen im Prinzip keine Radwege mehr aus.

Die Stadt Münster hat nicht vor, den Schildbürgerstreich im Bundesministerium zum Anlass zu einer riesigen Umtauschaktion mit entsprechenden Kosten zu nehmen. „Nur die Halteverbotsschilder an wichtigen Durchgangsstraßen werden wir auswechseln“, kündigt Vechtel an.

Derweil sind Mitarbeiter des Ordnungsdienstes und des Tiefbauamtes angewiesen, die Verkehrszeichen mit veraltetem Design aufzulisten, um einen Überblick zu bekommen. Die Stadt Münster hofft wie alle Kommunen in Deutschland, dass das Verkehrsministerium sich der gemeinsamen Appelle nicht verschließen und den rettenden Paragrafen wieder in die Straßenverkehrsordnung einfügen wird.

Dann wären nicht nur der jetzt vorgeschriebene schlanke, sogenannte Isopfeil, sondern auch wieder der gute alte „Herzpfeil“ gültig - und das Schlupfloch für zahlungsunwillige Verkehrssünder geschlossen.

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