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Scholz will niedrigen Arbeitslosenbeitrag garantieren

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Berlin – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mit einer gesetzlichen Garantie absichern, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung trotz der Konjunkturkrise nicht wieder steigt. Eine solche Garantie müsse jetzt gegeben werden, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.

Die erheblichen finanziellen Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollten „mit aller Wucht“ genutzt werden, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen. Zugleich sollte eine Garantie gegeben werden, dass der Beitragssatz von 2,8 Prozent zur Arbeitslosenversicherung durch die Mehrausgaben später nicht wieder angehoben wird.

Mit Blick auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember sagte Scholz, die Finanz- und Konjunkturkrise sei auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen. Zur weitern Entwicklung wollte er sich angesichts der Unsicherheiten bei den Konjunkturprognosen nicht äußern. Scholz bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Möglichkeiten für Unternehmen zur Kurzarbeit mit weiteren Maßnahmen zu unterstützten. Die Betriebe müssten alles tun, die Beschäftigten zu halten und nicht zu entlassen.

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