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Schönbohm hofft auf Zustimmung noch in diesem Jahr

wn

Berlin – Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hofft der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), auf eine Zustimmung noch in diesem Jahr. Er sei enttäuscht, dass es nicht zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gekommen sei, sagte Schönbohms Sprecherin in Berlin.

Schönbohm habe in der Debatte im Bundesrat betont, dass das umstrittene Gesetz „dringend gebraucht“ werde. Der Minister sehe „ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Ländern“. Trotz ihres Streits über das Gesetz hatten die Innenminister in Potsdam bei ihrer jüngsten Konferenz noch gute Chancen für das Vorhaben gesehen.

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