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Schöne Bescherung: Sparpläne und Debatte um Arbeitslosenversicherung

unserem Mitarbeiter Volker Resing

Berlin - Jetzt liegen statt der Geschenke doch die Sparvorschläge beim Bürger unterm Weihnachtsbaum. Genau so hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Auftakt ihrer Regierung nicht vorgestellt. Trotz der Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so war die Hoffnung, würden die Steuersenkungen ihre positive Wirkung entfalten und für gute Stimmung zum Jahreswechsel sorgen.

Stattdessen Kälteeinbruch in Berlin, es pustet der eisige Wind der Spardiskussion durch die vorweihnachtliche Woche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat selbst dafür gesorgt. Er platzte damit heraus, dass ab 2011 das strukturelle Defizit um rund zehn Milliarden Euro verringert werden müsste. Dies gehe nur durch Einsparungen. Was alle schon wussten, doch keiner sagte, war damit heraus. Nach den Steuerwohltaten kommt die Kürzungsorgie.

Am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt hatten sich die Minister auf eine andere Strategie verständigt. Von Sparen dürfe vor Weihnachten und auch Anfang 2010 keinesfalls geredet werden, denn sonst verpuffe der mit Schulden finanzierte Wirtschaftsimpuls gleich wieder und schlage in Angst um. Im Klartext heißt das: Die Leute haben zwar im Januar mehr Geld in der Tasche, damit es aber zu Konsum und Aufhellung der Konjunktur kommt, darf keiner daran denken, dass das böse Ende schon wartet. Neben den psychologischen Erwägungen gab es natürlich auch das machtpolitische Kalkül. Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai darf keiner übers Sparen reden. Doch das ist nun nicht geglückt.

Jetzt fordern schon CDU- und FDP-Politiker, dass mit dem Sparen bereits im aktuellen Haushalt für 2010 begonnen werden müsse. FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin verlangt ehrgeizige Sparziele und will damit auch wieder an alte FDP-Ideale anknüpfen, die viele Liberale in der neuen Regierung noch nicht umgesetzt sehen. „Manches Zierpflänzchen“ im Bundeshaushalt müsse weichen, so der FDP-Mann. Eine neue Bescheidenheit in allen Politikfeldern, auch etwa im Verteidigungsetat, sei angesagt. Die Opposition sieht in der aufgescheuchten Regierung ihre Chance und fordert, schon vor der Landtagswahl im Mai müsse klar sein, wo gestrichen werde. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider holt schon die Angstkeule heraus und warnt, Schäuble plane Kürzungen bei den Sozialausgaben. 

Konkrete Überlegungen gibt es offenbar bei der Arbeitslosenversicherung. Um massive Steuerzuflüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu verhindern, soll möglicherweise der Beitrag von 2,8 auf 4,8 Prozent steigen. Damit würden die Arbeitszusatzkosten aber nach oben gehen, genau das, was mit Blick auf die Konjunktur vermieden werden soll. Doch anders sei das Defizit des Bundeshaushalts nicht in den Griff zu bekommen, erklärt CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Er sehe keine andere Wahl, es gebe nicht so viele Bereiche, wo Einsparpotenziale zu entdecken seien. Was noch an Folterwerkzeugen in Schäubles Giftschrank parat liegt, ist noch nicht bekannt. Die SPD spekuliert, die Regierung wolle die Schicht- und Nachtzuschläge besteuern. Möglicherweise kommt auch das Thema Pendlerpauschale wieder auf den Tisch. Bis Juli soll das Sparpaket geschnürt werden, dann sind die Wahlen vorbei - und Weihnachten auch.

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