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Schulze Föcking warnt vor einseitiger Agrarpolitik in NRW

H. Riemenschneider

Düsseldorf - Die Voraussetzung ist ungünstig: „Ich habe die Sorge, dass die Botschaft lautet: Bio ist gut, konventionell ist schlecht“, sagt Christina Schulze Föcking über die agrarpolitischen Eckpunkte im rot-grünen Koalitionsvertrag.

Die Steinfurter CDU-Landtagsabgeordnete ist selbst Landwirtin. Und was sie bisher vom Düsseldorfer Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) über seine Pläne hört, lässt sie wenig Gutes ahnen. Sie fürchtet eine einseitig auf ökologische Landwirtschaft gerichtete Politik, die die konventionell arbeitenden Bauern nicht ausreichend berücksichtigt.

Laut Koalitionsvertrag streben SPD und Grüne einen deutlichen Ausbau der Bio-Produktion an. Dieser Ansatz stelle die Landwirtschaft „unter einen Generalverdacht.“, kritisiert Schulze Föcking. „Das Problem für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ist, dass man noch nicht so recht weiß, was alles kommt.“ Deshalb versucht die CDU-Politikerin, mit Kleinen Anfragen mehr über Remmels Pläne zu erfahren.

Der Koalitionsvertrag unterscheidet Begriffe wie „bäuerlich“ oder „agroindustriell“ , die aus Sicht Schulze Föckings in die Irre führen. Die von ihr erbetene Definition liefert der Agrarminister in seiner eben erst verfassten Antwort nicht, zu undeutlich seien die Grenzen, er unterteile auch nicht in „gute und schlechte Betriebe“. Remmel verweist auf das anhaltende Höfesterben, weshalb er den Bauern Alternativen für die Verbreiterung ihrer Einkommensbasis ermöglichen will. Die Devise „Wachsen oder Weichen“ stehe für eine zu stark auf Kostenrationalisierung ausgerichtete Produktion.

Was bei Remmel kritisch klingt, bewertet Schulze Föcking­ als elementar. Die Landwirte müssten sich nicht nur im regionalen, sondern eben auch im europäischen Wettbewerb behaupten. Und am Ende: „Es ist doch wichtig, dass man seine Familie gut ernähren kann“, spricht sie eine Selbstverständlichkeit aus. Für Bauern bedeute dies eine Siebentagewoche, die erst aufgelockert werde, wenn ein Hof auch Mitarbeiter beschäftigen könne. Große Betriebe seien deshalb nicht einfach mit einem Stempel „agroindus­triell“ zu versehen. Schulze Föcking wirbt für eine fallspezifische Bewertung: „Man muss alles mit Augenmaß betrachten.“

Bio oder konventionell: Der Verbraucher solle für sich entscheiden, was er kaufen will - und sich leisten kann. Wenn der Agrarminister bessere Kontrollen fordere, entsteht aus Sicht von Schulze Föcking ein falsches Bild, denn es gebe ein sehr engmaschiges Kon­trollsystem für konventionelle Landwirte: „Mein Eindruck ist, Herr Remmel beschäftigt sich nicht mit konventioneller Landwirtschaft.“

Ihre Sorge ist, dass nun innerhalb der Branche wieder „alte Gräben aufreißen“ und die Debatte von Polemik geprägt wird.

Ein kritischer Punkt in dieser Debatte wird Remmels Vorhaben sein, dass große Mastbetriebe das Futter für die Tiere auf eigenen Flächen anbauen sollen. Für zahlreiche Betriebe wäre das kaum realisierbar, warnt Christina Schulze Föcking. Der grüne Minister muss mit Gegenwind rechnen. Nicht nur in NRW, auch bei den Länderkollegen: In der Agrarministerkonferenz lehnten sie Remmels Idee ab, die Vergabe von EU-Beihilfen am Klimaschutz zu orientieren.

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