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Seehofer entschuldigt sich bei den Wählern

wn

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich am Mittwoch im Landtag bei Bayerns Wählern für das milliardenteure Missmanagement bei der Bayerischen Landesbank entschuldigt. Auch Seehofers Koalitionspartner FDP ging deutlich auf Distanz zur bisherigen Regierungspolitik.

Seehofers Entschuldigung, die von der Landtags-SPD bereits am Dienstag gefordert worden war, kommt schon in den ersten Sätzen der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. Nach den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit bleibe ihm „nur die Möglichkeit, mich zu entschuldigen“. Diese Entschuldigung richte sich sowohl an die Mitarbeiter der Landesbank, die nun massiven Personalabbau verkraften müssen, als auch an die Bevölkerung.

Mit der so gut wie beschlossenen Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhöht sich die Verschuldung der bayerischen Bürger um rund 800 Euro – Greise und Säuglinge mitgerechnet. SPD-Fraktionschef Franz Maget rechnet vor, wie viel Geld für andere Staatsaufgaben fehlen wird, wenn sich der Schuldenstand des Freistaats um „zehntausend Millionen Euro“ und damit um ein Drittel erhöht: „Der Offenbarungseid einer hilflosen Staatsregierung, der die Krise völlig über den Kopf gewachsen ist.“

Seehofer sieht die Schuld vor allem im Sittenverfall: Durch „Raffgier“ und die „Gier nach dem schnellen Geld“ seien Fehler gemacht worden – und zwar „von beiden Eigentümern“, also von den bayerischen Sparkassen ebenso wie von der Staatsregierung. Zu den Ursachen der Milliarden-Schäden zählt der CSU-Ministerpräsident auch den „absoluten Neoliberalismus“ – und erntet prompt energischen Widerspruch vom bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil: Neoliberalismus, protestiert der Liberale, sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Am Rande der Schuldzuweisungen stellt sich heraus: Ohne die zehn Milliarden Euro, die Seehofer aus der Staatskasse bereitstellen will, wäre die Bayern-Bank vermutlich jetzt schon ein Fall für den Konkursrichter. Für 1,6 Milliarden soll der Finanzminister eine sofort wirksame Ermächtigung zur Kreditaufnahme bekommen. Insgesamt geht es akut um rund 15 Milliarden, weil die Staatskasse zusätzlich zum gestern diskutierten Hilfsprogramm für Risiko-Kredite der Landesbank haften soll.

Klar wird auch: Ließe der Freistaat die Landesbank in die Insolvenz gehen, sind weit über 100 Milliarden Euro Steuergelder im Feuer, für die Bayern im Rahmen der Gewährträgerhaftung aufkommen müsste. Der Sanierungsversuch sei also ohne Alternative, sagt Seehofer. Fusionen, vor allem auch mit der Landesbank Baden-Württemberg, lehnt der Ministerpräsident ab. Seinen Satz, die Staatsregierung wolle „das Zepter“ in der Hand behalten, wiederholt er nicht.

Dafür gibt Finanzminister Georg Fahrenschon zu erkennen, warum sich Bayern nicht stärker vom Bund helfen lässt: Für alle Risiko-Geschäfte, habe Berlin verlangt, sollte der Freistaat haften. Und für die Gelder der Bundesregierung wären angeblich zehn Prozent Zinsen fällig geworden.

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