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Seehofer nicht mehr Bundesminister

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Berlin – Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Amt des Bundesministers für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach knapp drei Jahren aufgegeben. Der 59-Jährige erhielt am Montag von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungsurkunde. Der neue CSU-Chef Seehofer sollte am Montagnachmittag in München zum Regierungschef gewählt werden. Der Nachfolger von Seehofer als Bundesagrarminister steht bisher noch nicht fest.

„Im Namen der Bundesrepublik Deutschland entlasse ich den Bundesminister Horst Seehofer auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“, sagte Köhler. „Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ebenfalls an der Überreichung der Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue teil. Seehofer machte sich danach direkt auf den Weg nach München. Am Samstag war er mit 90,3 Prozent zum neuen CSU-Chef als Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden.

Gute Chancen als Seehofer-Nachfolger im Bundeskabinett werden dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt. Als denkbar gilt auch die Besetzung mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Ilse Aigner. Dem Chef der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, werden ebenfalls Chancen zugesprochen. Auch der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) galt bisher als möglicher Kandidat für die Nachfolge.

Seehofer war von 1992 bis 1998 unter Kanzler Helmut Kohl Gesundheitsminister. Bereits seit 1980 ist er direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Im Jahr 2004 trat er als stellvertretender Unionsfraktionschef im internen Streit über die Kopfpauschale bei der Gesundheitsreform zurück. Rund ein Jahr später wurde er Bundesagrarminister. In einer Bilanz kritisierte die SPD-Fraktion Defizite Seehofers im Verbraucherschutz und zuviel Nähe etwa zum Bauernverband, lobte aber Seehofers Verlässlichkeit. Die Opposition warf ihm unter anderem einen „Zick-Zack-Kurs“ vor.

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