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Seehofers Steuer-Geist in Stuttgart

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Stuttgart - Der frisch gebackene CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schlug die Einladung zum Parteitags-Grußwort bei den Christdemokraten zwar aus – Heimarbeit in Sachen Bayerische Landesbank war angesagt. Aber via Interview wehte Seehofers Steuergeist dann doch irgendwie im Tagungszentrum der Christdemokraten. Seehofer hatte seiner Parteischwester die Leviten gelesen und den Standpunkt bekräftigt, dass im Unterschied zur neuesten Beschlusslage der CDU Steuerentlastungen für die Bürger reichlich überfällig seien.

An Seehofers Stelle musste dann sein Vize Ramsauer in die Bütt. Als er das Wort erhob, wurde es mucksmäuschenstill bei den 1000 Delegierten. Würde der CSU-Landesgruppenvorsitzende ihnen auch den Steuer-Marsch blasen?

Wenn überhaupt, wählte Ramsauer die leise elegante, dem Gast-Status angemessene Variante. Wenn es um Steuersenkungen geht, „dann ziehen hier beide Parteien an einem Strang“, redete er zum allgemeinen Befremden ins Parteitags-Protokoll. „Daraus müssen wir im kommenden Jahr ganz konkrete Pläne schmieden.“ Das war es dann auch schon. Keine weiteren Inhalte, keine Einblicke ins Zeitfenster. Auf dem CDU-Podium konnte man die Steine rollen hören, die Merkel & Co. vom Herzen fielen. Tags zuvor hatten sie noch mit versteinerter Miene Friedrich Merz lauschen müssen, der klipp und klar für den Beginn des kommenden Jahres das Abschmelzen der „kalten Progression“ gefordert hatte – mehr Netto vom Brutto eben.

Darüber wurde auf dem CDU-Parteitag nicht wirklich diskutiert; die Regie sorgte dafür, dass es zu keinem offenen Streit kam. Auf den Fluren aber wurde deutlich, dass diese Debatte in Stuttgart allenfalls aufgeschoben, nicht aber aufgehoben werden konnte. „Das Thema wird im Januar wieder aufgegriffen“, kündigte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf an. Er hatte einen Steuersenkungs-Antrag mitgebracht – und wird Sorge dafür tragen, dass die Partei sich damit beschäftigt.

Die einzig lauten Parteitags-Töne schlug am Dienstag Unions-Fraktionschef Volker Kauder an. Die SPD wolle Rot-Rot im Lande hoffähig machen, warf er seinem Regierungspartner vor. Die Sozialdemokratie sei führungslos und agiere wirtschaftsfeindlich.

In Sachen Umweltpolitik bekennt sich die CDU weiter zur Atomkraft, sieht aber in den erneuerbaren Energien die Zukunft. Der Neubau von Atomkraftwerken wird abgelehnt. Die CDU bekennt sich in einem einstimmigen Beschluss zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der DDR. Sie räumt ein, „im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“ zu haben. Die CDU wendet sich gegen eine „nostalgische Verklärung der DDR“.

Die CDU möchte die Sprache Deutsch als Sprache der Bundesrepublik verbindlich im Grundgesetz verankert wissen. Insbesondere der saarländische Ministerpräsident Müller hatte sich dafür starkgemacht. Die Grünen kritisierten den Beschluss postwendend als fragwürdige Bekenntnisrhetorik. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland meldete sich zu Wort: Es sei schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen werde, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Ängste und Klischees gegenüber Migranten sollten hier bedient werden.

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