1. www.wn.de
  2. >
  3. Archiv
  4. >
  5. Sicherheitsbehörden in Sorge vor Anschlägen – Vorkehrungen enorm

  6. >

Heiligendamm

Sicherheitsbehörden in Sorge vor Anschlägen – Vorkehrungen enorm

wn

Berlin (dpa) – Die Andeutungen sind im Vorfeld naturgemäß vage, die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm gleichwohl enorm. Allein der 13 Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Sicherheitszaun rund um den Tagungsort zeigt augenfällig die Vorkehrungen der Staatsmacht.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und vormalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnt unisono mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor gewalttätigen Aktionen, die das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands stören könnten. Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, zeigt sich sehr besorgt. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel habe es in jüngster Zeit eine Eskalation der Gewalt gegeben. „In Bekennerschreiben der Szene steht ganz klar: Man will den Gipfel verhindern. Dagegen muss sich der Staat zur Wehr setzen“, sagte Ziercke der „Frankfurter Rundschau“. Die der gewalttätigen linken Szene zugeordneten Brandanschläge in Hamburg und Berlin scheinen die Besorgnis zu belegen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Dienstherr Zierckes und Fromms, verwies erst vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts ausdrücklich auch auf die Aktivitäten der linksextremen Szene und gewaltbereite Globalisierungsgegner. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet dem gewaltbereiten linken Spektrum rund 6000 Personen zu. 2006 registrierten die Verfassungsschützer 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich.

Im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten standen 2006 laut Verfassungsschutzbericht Mobilisierungsbemühungen gegen den G8Gipfel. Das „Gipfeltreffen der Eliten“ gelte im gesamten linksextremistischen Spektrum als Symbol der Macht des globalen Kapitalismus sowie „politischer und militärischer Gewalt“. Im Hinblick auf den Gipfel beobachtet der Verfassungsschutz, dass sich gewaltbereite Linksextremisten intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemühen. Den weitaus größten Anteil daran hätten die so genannten Autonomen. Einzelne Anschläge überschritten die Grenze zu terroristischen Gewalttaten. Gefestigte terroristische Strukturen wie vormals die Rote Armee Fraktion (RAF) bestünden aber nicht.

Als Beleg für seine vielfältigen Warnungen zitiert der Verfassungsschutzbericht unter anderem aus der konspirativ hergestellten und vertriebenen Szenezeitschrift „radikal“. Heiligendamm werde dort als Kristallationspunkt für militante Linke bezeichnet. Das G8-Treffen böte Raum für Testläufe von „gruppenübergreifenden militanten Kooperationen“. Sicherheitsminister Schäuble zieht aus all dem den Schluss: „Die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs verlangt die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie koordinierte Zusammenarbeit im nationalen wie internationalen Bereich.“

Beim G8-Gipfel steht auch die Bundeswehr bereit, auch wenn ihr von der Union gewollter Einsatz im Inneren noch heftig umstritten ist. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 35 des Grundgesetzes. Dort ist die Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe geregelt. Auf Basis dieser Verfassungsbestimmung wird die Bundeswehr bei Naturkatastrophen wie etwa dem Elbehochwasser oder bei Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft eingesetzt.

Für Heiligendamm werden 1100 in der Regel unbewaffnete Soldaten abgeordnet. Sie sollen auch den Luft- und Seeraum sichern. Ein entführtes Passagierflugzeug, das Kurs auf den Tagungsort nähme, dürften sie indes nicht abschießen. Den entsprechenden Paragrafen im Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen. Aber mit diesem Extremfall rechnet eigentlich keiner.

Startseite