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Sonntagsrede

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Für die Richter in Karlsruhe wird es eine neue Erfahrung gewesen sein. Flammende Reden, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch zum Thema Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten hat, waren bislang sonntäglichen TV-Talkrunden vorbehalten. Dort sollten sie auch in Zukunft bleiben.

Die Frage des Bundesfinanzministers, welche Befugnisse der Gesetzgeber noch hat, wenn Gerichte über die Pendlerpauschale entscheiden dürfen, wird die Karlsruher Richter sicher nicht beeinflussen. Spätestens zum Jahresende wird das auch der Dienstwagenfahrer Steinbrück einsehen müssen. Bis dahin hätte ein wenig mehr Ruhe dem politischen Geplänkel gutgetan.

Letztlich ist die Debatte um die gekürzte Pendlerpauschale ein Streit um des Kaisers Bart. Es ist weder streng juristisch noch rein sachlich zu erklären, warum Berufstätige den Weg zur Arbeit nur dann von der Steuer absetzen können, wenn er länger als 20 Kilometer ist. Schlussendlich werden die Richter deshalb nicht nur die willkürlich gezogene Grenze in Frage stellen müssen. Karlsruhe wird vielmehr klären, ob der Weg zur Arbeit eine rein berufliche Aufwendung ist und von der Steuer abgezogen werden kann. Die Berufspendler dürfen schon jetzt auf die Nachfolgeregelung gespannt sein. Die nächste Klage kommt bestimmt.

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