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Politik Inland

Spahn: Von Revolution redet keiner mehr

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Berlin/Ahaus - Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion unter der Leitung des Ahauser Bundestagsabgeordneten Jens Spahn trifft sich heute mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in Gronau-Epe. Über die Knackpunkte der Gesundheitspolitik sprach unser Mitarbeiter Volker Resing mit Jens Spahn.

Nach den großen Gesundheitsdebatten reden Sie jetzt nur noch von „Evolution“ statt „Revolution“. Fehlt der neuen Regierung die Kraft für eine wirkliche Reform des Gesundheitssystems?

Spahn: Es geht um eine schrittweise Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Denn wir wollen niemanden überfordern. Der Gesundheitsfonds hat dafür gesorgt, dass die Krankenkassen das notwendige Geld zur Versorgung chronisch Kranker bekommen. Jetzt geht es darum, eine breitere krisenfeste Finanzierungsbasis zu finden.

Der jetzige Zusatzbeitrag soll zu einer kleinen Gesundheitsprämie ausgebaut werden. Das bedeutet für die Versicherten: Es wird teurer. Hat das auch etwas Gutes?

Spahn: Gesundheit wird in jedem Fall teurer werden. Wir werden alle immer älter und auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis. Es wird ja nicht teurer, weil mehr Hustensaft verschrieben wird, sondern es geht etwa um moderne Krebsmedikamente. Und dieser Fortschritt ist den Menschen auch was wert. Aber einen Einstieg in die Gesundheitsprämie kann es nur mit einem funktionierenden Sozialausgleich geben, den muss die jetzt eingesetzte Regierungskommission liefern.

Die CSU stänkert im Wochenrhythmus gegen den FDP-Gesundheitsminister. Sind Sie eigentlich ein Fan von Philipp Rösler?

Spahn: Jedenfalls gibt es eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Minister Rösler. Es klappt menschlich prima, und inhaltlich ist uns die FDP näher, als es die SPD mit ihrer Staatsmedizin je war.

Und wie nah ist Ihnen die CSU, die die Reform nicht will?

Spahn: Es ist ohne Zweifel der Eindruck einer Wirtshauskeilerei entstanden, aber alle Beteiligten wollen nun zur Sacharbeit zurückkehren. Täglicher Streit jedenfalls schreckt bürgerliche Wähler ab. Jeder weiß, dass es nicht bleiben kann, wie es ist, auch die CSU. 

Rösler will den Pharmakonzernen Zwangsrabatte verordnen. Ist das Sparen an der falschen Stelle, dort, wo neue Medikamente entstehen?

Spahn: Wir erwarten in diesem Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Da muss auch die Pharmaindustrie ihren Beitrag zum Sparen leisten - ich nenne es einen Pharma-Soli. Denn dort steigen die Ausgaben Jahr für Jahr sehr stark an. Aber natürlich brauchen wir auch in Zukunft die Forschungsergebnisse der Industrie. Innovationen zu einem bezahlbaren Preis, das ist der Spagat, den wir schaffen wollen. 

Was die Leute ärgert, ist, wenn Privatpatienten besser behandelt werden als die normalen . . .

Spahn: Meine Erfahrung ist, dass für Privatversicherte etwa der Service oder die schnelle Terminvergabe besser sind, aber nicht die ärztliche Behandlung selbst. Zudem hat auch die private Krankenversicherung große Probleme, denn ihr rennen die Kosten davon. Die Beiträge steigen Jahr für Jahr zweistellig, viele Pensionäre können ihre Beiträge kaum noch bezahlen.  

Was werden Sie mit den Politikerkollegen aus ganz Deutschland im Münsterland beraten? Gibt es vielleicht ein Signal aus Epe?

Spahn: Ein Schwerpunkt unserer Beratung wird die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sein. Es muss wieder attraktiv sein für junge Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen. Da geht es ums Geld, aber auch Notdienstzeiten oder neue Arbeitsmodelle. Auch Minister Rösler wird zu uns nach Epe kommen.

Das Signal wird sein, dass wir uns in der christlich-liberalen Koalition nicht nur ums Geld, sondern auch um eine gute Versorgung in der Fläche kümmern. Denn das ist für die Menschen mindestens genauso wichtig, gerade bei uns im Münsterland.

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