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Wahl des Bundespräsidenten

Spannend wie selten - die Bundespräsidentenwahl 2009

wn

Berlin - Anders als in früheren Bundesversammlungen ist der Ausgang der 13. Bundespräsidentenwahl an diesem Samstag (23. Mai) völlig offen. Als Favorit geht Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen. SPD-Herausforderin Gesine Schwan hofft bei ihrem zweiten Versuch nach 2004 auch auf Stimmen von Union, FDP und bürgerlichen Freien Wählern. Ohne Chance ist der Linke-Kandidat Peter Sodann.

Die Wahl vor fünf Jahren mit dem Sieg Köhlers im ersten Wahlgang war als starkes Signal für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund gewertet worden, doch ein gutes Jahr später reichte es nur für eine große Koalition. Angesichts knapper Umfragewerte dürfte eine Wiederwahl Köhlers nicht als Zeichen für einen schwarz-gelben Aufbruch gewertet werden. Und sollte Schwan mit Hilfe von Stimmen aus dem Linken-Lager gewinnen, dürfte zwar eine erneute Debatte über ein rot-rot-grünes Bündnis aufflammen - doch die SPD schließt diese Option kategorisch aus.

Ganz offen kann Schwan daher um die Stimmen der Linken werben. Die 65-Jährige zeigt sich optimistisch: „Ich kandidiere auch, weil ich sehr, sehr gute Chancen sehe, viel besser als 2004.“ Köhler sagte, er sei keineswegs nervös. Ex-„Tatort“-Kommissar Peter Sodann, der in den vergangenen Monaten als Präsidentschafts-Kandidat unter anderem dafür plädiert hatte, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu verhaften, dürfte schnell aus dem Rennen sein. So sagt Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, er wisse, dass sein Kandidat „keine Chance“ habe. Aber Deutschland brauche eben jemanden wie Sodann, der „Krieg und Hartz IV kritisiert“.

Die 1224 Delegierten der Bundesversammlung in Berlin wählen am Samstag ab 13.00 Uhr das Staatsoberhaupt für die kommenden fünf Jahre. Wenn das gesamte bürgerliche Lager aus Union (497 Wahlmänner - und frauen), FDP (107) und Freien Wählern (10) für den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) stimmte, wäre die Wahl bereits nach dem ersten Wahlgang zu Köhlers Gunsten entschieden. Dieses Lager kommt insgesamt auf 614 Stimmen - für eine Entscheidung im ersten Wahlgang notwendig ist die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Die SPD hat 419 Wahlleute, die Grünen 95, die Linke 90. Rechtsextreme stellen einige wenige Delegierte.

Sollte es in den ersten beiden Wahlgängen keine Entscheidung geben, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Die bisher knappste Wahl fand vor 40 Jahren statt: 1969 setzte sich Gustav Heinemann (SPD) erst im dritten Wahlgang mit den Stimmen von SPD und FDP durch - mit 512 zu 506 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gerhard Schröder. Diese Wahl galt als Signal für die erste sozialliberale Koalition, die dann unter Führung von Kanzler Willy Brandt (SPD) gebildet wurde.

Bei einer Direktwahl durch das Volk könnte Köhler übrigens auf eine satte Mehrheit zählen. Mit Mahnungen zu mehr Verantwortungsbewusstsein bei Bankern und Unternehmern, scharfer Kritik gegen die Auswüchse des „Casino“-Kapitalismus und einem Werben für mehr Afrika-Hilfe hat er sich viel Respekt verschafft. Immerhin 244 000 Briefe und E-Mails gingen in seiner Amtszeit im Schloss Bellevue ein. Und er sandte fast 26 000 Glückwünsche an Bürger, die 100, 105 Jahre oder älter wurden.

In den Wochen vor der Wahl vermied Gesine Schwan die Konfrontation mit dem Konkurrenten. Sie kritisierte lediglich Köhlers Beschreibung der Finanzmärkte als Monster. Köhler wiederum nutzte die letzten Wochen seiner Amtszeit, um die Besonnenheit der Menschen angesichts einer der tiefsten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik zu loben. „Es ist Spannung und Unsicherheit da, aber keine Ratlosigkeit und Verzweiflung“, sagte er beim letzten Regionalbesuch in Magdeburg.

Schwan betont, auch bei einer Niederlage nähme sie viel Positives aus der „Bewerbungsphase“ mit: Sie habe bei ihren Reisen einen tiefen Eindruck vom Zustand des Landes gewonnen. „Von der Verfasstheit unserer Gesellschaft, von der Stimmungslage der Menschen und auch von der Ernsthaftigkeit, mit der sie in die Zukunft sehen“, sagte Schwan. „Das ist ein großer Schatz von Erfahrungen und Eindrücken.“

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