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SPD erntet derbe Schelte

Berlin - Die Kritiker teilen heftig aus: Auf dem Weg „stramm nach links“, wetterte gestern die CSU über das SPD-Wahlprogramm. „Mutlos und widersprüchlich“, urteilte Grünen-Spitzenkandidat Trittin - „unglaubwürdig“, sagte Linkspartei-Chef Lafontaine...

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Berlin - Die Kritiker teilen heftig aus: Auf dem Weg „stramm nach links“, wetterte gestern die CSU über das SPD-Wahlprogramm. „Mutlos und widersprüchlich“, urteilte Grünen-Spitzenkandidat Trittin - „unglaubwürdig“, sagte Linkspartei-Chef Lafontaine. Und Arbeitgeberpräsident Hundt mäkelte, die SPD-Steuerpläne verfehlten „das wichtige Ziel, die Leistungsträger in unseren Betrieben zu entlasten“.

Dagegen untermauerte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern seine Ansprüche auf das Kanzleramt und griff seinerseits Union sowie FDP scharf an. Wer für Deutschland gute Politik machen wolle, müsse regieren, sagte er. Der Außenminister fügte hinzu: „Das will ich. Und zwar als Bundeskanzler.“

Vor rund 2500 Zuhörern präsentierten der SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Franz Müntefering den heftig kritisierten Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl am 27. September. Den Text hatte der Parteivorstand tags zuvor einstimmig gebilligt. Kernpunkte des 57 Seiten starken Manifests, dem am 14. Juni noch ein Bundesparteitag zustimmen muss, sind die Pläne für eine höhere Reichensteuer, für einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro sowie eine neue Börsenumsatzsteuer.

Ein Bündnis mit der Linkspartei wird auf Bundesebene für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 ausgeschlossen - ebenso ein Tolerierungsmodell.

Bei der ersten großen SPD-Wahlkampfveranstaltung im Berliner Tempodrom warb Steinmeier für eine Korrektur und einen „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“. Er stehe für einen „Aufbruch zum Besseren“. Die Wirtschaftskrise habe „sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt.“ Die „Jagd nach Maximalrenditen“ in den globalen Chefetagen habe die Grundfesten der Gesellschaft verändert. „Das schreit nach Korrektur.“

Scharf nahm Steinmeier die Union einschließlich Kanzlerin Merkel und die FDP ins Visier. Schwarz-Gelb hoffe zu Unrecht, dass die Krise nur ein Betriebsunfall sei. „Das ist nicht nur ein Irrtum. Das ist gefährlich, weil diese falsche Analyse zu falschen politischen Entscheidungen führen muss“, stellte er fest.

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