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SPD fordert mehr Geld für Kliniken

Münster. Das Elisabeth-Hospital in Beckum ist ein gutes Beispiel. Das hat nämlich einen millionenschweren Investitionsbedarf – und bekommt vom Land seit Jahren dafür kein Geld. Da es dem Krankenhaus inzwischen an die Substanz geht...

Elmar Ries

Münster.

Das Elisabeth-Hospital in Beckum ist ein gutes Beispiel. Das hat nämlich einen millionenschweren Investitionsbedarf – und bekommt vom Land seit Jahren dafür kein Geld. Da es dem Krankenhaus inzwischen an die Substanz geht, zieht es nun vor Gericht, um auf diese Art und Weise Geld zu erstreiten. Für Bernhard Daldrup, den Chef der Münsterland-SPD, sagt dieser Fall zweierlei: Vielen Kliniken in NRW geht es finanziell schlecht. Und schuld daran sind die anderen, die von CDU und FDP.

Unter Rot-Grün, da gab es noch eine Prioritätenliste der Kliniken und ein Investitionsprogramm. „Nach dem Regierungswechsel gab es hingegen zwei Jahre nichts, weil Sozialminister Karl-Josef Laumann das Programm ausgesetzt hat.“ Stattdessen soll nun eine Pauschale kommen. Für Daldrup ist das ein Treppenwitz, weil „sich Förderung doch am Bedarf orientieren muss, und der ist immer individuell“. Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip, so wie es mit der Pauschale praktiziert werde, sei unsinnig.

Zweiter Kritikpunkt in diesem Zusammenhang: Die generelle Kürzung der Investitionsmittel. 512 Millionen Euro umfasst 2009 die komplette NRW-Krankenhausförderung; 195 Millionen Euro davon sind für Investitionen reserviert, „das sind 15 Millionen Euro weniger als zu SPD-Zeiten“, sagte Daldrup.

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