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Landtagswahl Hessen

SPD wittert Morgenluft

wn

Mit dem Y-Mühlstein am Hals wird der Wahlabend schlecht für die SPD ausgehen. Aber das war es dann auch. Die hessische SPD und ihre (bis zur Wahl immer noch nicht abgetretene) Vorfrau sind ein spezielles regionales Problem. Verpatzter Start in das Super-Wahljahr? Das interessiert im Sommer keinen mehr.

Stattdessen: Das leidige Reizthema Linke verblasst. Zum einen macht sich dies an Personen fest: Keine Ypsilanti als von den Linken ins Amt beförderte Ministerpräsidentin. Und wenn es zu Schwarz-Gelb in Wiesbaden kommt, wird die Kandidatur von Gesine Schwan gegen Horst Köhler noch bröckeliger – sie schielt weiter auf Stimmen, der Linken, sollte deren Kandidat nach dem ersten Wahlgang aufgeben. Die beiden Frauen, die mit ihrem Karrieredrang Kurt Beck das Leben allzu schwer gemacht hatten, sind nicht mehr das Problem von Steinmeier und Müntefering.

Vor allem aber: Die Hessen-Umfragen zeigen, dass Populismus pur der Linkspartei in Zeiten der Krise nicht zieht. Wenn es sich auch in Hessen aus eben den speziellen Gründen nicht abbildet: Die Sozialdemokraten dürften in ihrem ureigenen Milieu wieder mehr Rückhalt erzielen. Die 23 Prozent bundesweit, die ihnen Meinungsforscher derzeit zumessen, sind wohl zu niedrig.

Die SPD wittert also Morgenluft im linken Spektrum, die CDU ist zwischen arbeitnehmerfreundlich und wirtschaftsorientiert hin- und hergerissen: Für den Rest der Legislaturperiode wird Schwarz-Rot wohl zunehmend zur Zank-Koalition. Allerdings: Viel Raum für politische Kreativität besteht nicht mehr, seit auch die 50 Milliarden für das zweite Konjunkturpaket verabredet wurden – im Duett, nicht im Duell von Kanzlerin und Kanzlerkandidat präsentiert.

Die Liberalen werden (bei Machtteilhabe in Hessen) zunehmend als stichelnde Störenfriede attackieren. Union und SPD hätten nicht mehr uneingeschränkt im Bundesrat das Sagen. Blockadepolitik, wie sie einst allein aus wahltaktischen Gründen der damalige SPD-Chef Lafontaine gegen die Kohlsche Steuerreform betrieb?

FDP-Westerwelle weist solche Überlegungen mit großer staatstragender Geste zurück. Müsste er gar nicht, macht sich aber gut. Zu den fünf schwarz-gelben Bundesländern (mit Hessen) müssten noch zwei weitere zu Enthaltungen (Schwarz-Grün in Hamburg, Rot-Rot in Berlin) überredet werden, bevor der Bundesrat Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung abblocken kann.

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