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Staatskonkurs als letztes Mittel

Martin Ellerich

Münster/Brüssel - Belogen, betrogen und zur Kasse gebeten? Für solche Griechenland-Prügelei mancher Boulevard-Medien hat Dr. Markus Pieper wenig Verständnis. „Wir Deutschen profitieren wie kein zweites Land vom Euro“, betont der Europa-Abgeordnete aus Lotte. Das gelte gerade für den Mittelstand; so hingen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen inzwischen 200 000 Jobs vom Export ab. Und: „Wir haben die Griechen in ihr Unglück laufen lassen. Wenn wir ihnen nicht helfen, werden wir es am eigenen Leib zu spüren bekommen“, verteidigt der CDU-Politiker die Griechenland-Hilfe - und fordert zugleich ein Ausstiegsszenario, falls Athen die harten Auflagen umgehen sollte.

Die Griechen ins Unglück laufen lassen? Pieper verweist auf „den Sündenfall“: Als Deutschland 2003/4 die Euro-Defizitgrenze verletzte, habe die rot-grüne Regierung mit „Trickserei“ mögliche Strafen umgangen - über „Ausnahmen“ der EU-Finanzminister.

Zudem hätte die europäische Behörde Eurostat den Griechen schon lange genauer in die Bücher gucken müssen. Das hätte natürlich schärfere Kontrollen für alle Partner bedeutet: „Gerade die Deutschen wollten das nicht“, so Pieper.

Jetzt also die Hilfe der Euro-Länder gegen „sehr harte Auflagen“. Gestern wurde bekannt, dass Athen im September mit der Überweisung der zweiten Finanzspritze rechnet. Aber: Was ist, wenn die Griechen oder eventuelle andere Hilfebezieher die Sache laufen lassen? Wenn sie wieder überhöhte Staatsschulden machen? Dann werde der Rettungsfonds zu einer „Transferunion, die wir als Deutsche nicht wollen“, sagt Pieper. Er fordert eine „Exit-Strategie“ - ein „geordnetes Verfahren für einen Ausstieg aus dem Rettungsfonds hin zu einer Umschuldungsoption, die man auch Staatsinsolvenz nennen kann.“ Europa müsse sagen können: „Bis hierhin, dann ist Feierabend.“ Aus einem solchen Staatskonkurs müsse sich ein Land dann „völlig neu aufstellen können“ - ohne den Euro abzugeben. Wer in Griechenland investiert sei, müsse dann zum Beispiel auf 30 Prozent seines Geldes verzichten. Es wäre das letzte Mittel.

Zunächst aber müsse ein Automatismus her, dass bei gravierendem Fehlverhalten eines Landes die EU-Strukturfördermittel - etwa für den Straßenbau - eingefroren werden. Bislang ist dafür die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedsländer nötig - mit allen Möglichkeiten für „faule europäische Kompromisse“. Pieper hat einen Vorstoß zur Verschärfung formuliert.

Angst um den Euro? „Die Wellen schlagen im Moment viel zu hoch“, sagt Pieper. Das Ifo-Institut halte im Kaufkraftvergleich einen Eurokurs um 1,14 bis 1,15 Dollar für angemessen. „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik.“

Und: Bislang habe die Eurorettung Deutschland „keinen Cent“ gekostet. Berlin leihe sich Geld zu zwei Prozent und verleihe es zu fast vier Prozent an Athen weiter. „Wenn alles gut läuft, machen wir sogar ein kleines Geschäft“, so Pieper. Aber dafür trage Deutschland auch das Risiko . . .

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