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Steuer-Datei bleibt verschwunden - ein Bluff der Finanzverwaltung?

Frank Polke

Düsseldorf/Bochum - Hat die Finanzverwaltung vielleicht nur geblufft? Oder gestaltet sich der Ankauf der Datei mit den Namen von mutmaßlichen Steuersündern schwieriger als gedacht? Drei Wochen nach der Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen, die Datei kaufen zu wollen, ist die Steuer-CD bisher weder bei der Finanzverwaltung noch im Finanzministerium aufgetaucht. Auf der Datei sollen die Namen von 1500 mutmaßlichen Steuersündern stehen, die ihr Geld rechtswidrig in der Schweiz angelegt haben sollen. Das Geschäft sollte in Frankreich abgewickelt werden.

„Wir kennen den Sachverhalt bisher nur aus den Zeitungen“, sagt Michael Schwarz, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. „Wir haben intern zwar alle Vorkehrungen getroffen, die Datei selbst kennen wir aber nicht.“ Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet darüber, welche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft den Fall übernehmen müsste.

Auch die Steuerfahndung in Wuppertal – dort meldete sich der Unbekannte als erstes – hat die CD bisher nicht gesehen. „Wir wissen von nichts“, sagt eine Steuerfahnderin. Auch im Finanzministerium herrscht zurzeit große Nervosität über den Fortgang der Angelegenheit.

In den vergangenen Wochen hatten sich in NRW 582 Steuersünder aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen selbst angezeigt. Das Land hofft, dass durch diese Anzeigen knapp 500 Millionen Euro aus bisher nicht versteuerten Einkünften zurück in die Staatskasse fließen. Bei der OFD Münster meldeten sich bis Freitag vergangener Woche 278 mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Bundesweit waren es sogar 2200.

Auch der Bund der Steuerzahler rätselt über die Hintergründe der Verzögerung. Zum einen könnten juristische Probleme aufgetreten sein. „Wenn der Anbieter bei der Beschaffung der Daten eine Straftat begangen hat, ist rechtlich unklar, ob die Daten im Fall eines Strafprozesses verwertet werden dürfen“, sagt Hans-Ulrich Liebern. Denkbar sei aber auch, dass die Finanzverwaltung zu einem Trick gegriffen habe, um möglichst viel Selbstanzeigen zu veranlassen. „Das wäre ein tolles Stück.“

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