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Steueranhebung in Nottuln fällt geringer aus

Ludger Warnke

Nottuln - Bis zur letzten Minute haben Politik und Verwaltung in Nottuln um einen steuerpolitischen Kompromiss gerungen. Knapp 20 interessierte Bürger wurden am Dienstagabend im Gemeinderat Zeugen, wie das von Bürgermeister Peter Amadeus Schneider immer wieder geforderte breite Einvernehmen schließlich Wirklichkeit wurde. 28 Ratsmitglieder von CDU, SPD, UBG und Grünen stimmten für die Anhebung der Grundsteuer A auf 224 %, der Grundsteuer B auf 495 % und der Gewerbesteuer auf 430 %. Lediglich die dreiköpfige FDP-Fraktion sowie CDU-Ratsfrau Roswitha Roeing-Franke lehnten die Steuererhöhung in dieser Form ab.

Die nun für das Jahr 2010 beschlossenen Steuersätze entsprechen dem Kompromissvorschlag der CDU (wir berichteten). Die Steuererhöhung fällt somit deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant.

Im Haupt- und Finanzausschuss vor 14 Tagen konnten sich die Fraktionen von SPD, UBG und Grünen diesem CDU-Vorschlag noch nicht anschließen, weil als Folge dieser niedrigeren Steuersätze die Liquidität der Gemeinde so stark sinkt, dass Kassenkredite wahrscheinlich werden.

Für dieses Problem präsentierte Bürgermeister Schneider am Dienstag eine Lösung: Für dieses Jahr geplante Grundstückskäufe für eine Erweiterung des geplanten Gewerbegebiets Beisenbusch können verschoben werden. Diese Verschiebung beeinträchtigt nach Auskunft des Bürgermeisters aber nicht die Realisierung des Gewerbegebietes auf den schon vorhanden Gemeindeflächen.

Weil die Gemeinde nun kein Geld für Grundstücksankäufe ausgibt, gewinnt sie an Liquidität. Nach Berechnungen des Beigeordneten Klaus Fallberg werden die liquiden Mittel der Gemeinde trotz der geringeren Steueranhebung bei rund 1,15 Millionen Euro liegen. Ausreichend genug, um den Einstieg in teure Kassenkredite zu vermeiden.

Der geschmeidige Lösungsansatz stieß im Rat auf breite Zustimmung. Gleichwohl gab es eine Sachdiskussion, weil die FDP zur Sitzung einen eigenen Steuer-Antrag präsentierte. Dabei legte sie besonderen Wert darauf, dass die Gewerbesteuer nur auf 420 Prozent erhöht werde. Für die Liquidität der Gemeinde würde dies nur einen Unterschied von 105.000 Euro ausmachen, mithin blieben der Gemeinde rund 1 Millionen Euro liquide Mittel, warb die FDP um Unterstützung.

Das Feilschen um einen niedrigeren Gewerbesteuersatz brachte der FDP den von Michael Blümer (SPD) geäußerten Vorwurf der „Klientelpolitik“ ein. Während sich die CDU zunächst durchaus offen für den Vorschlag zeigte, kam von den anderen Fraktionen Ablehnung. Auch eine Sitzungspause führte nicht zu einer Annäherung. Nach Ansicht der FDP sollte die Gewerbesteuer auch künftig nicht über 420 % steigen. Das steht allerdings im Widerspruch zum letztlich beschlossenen Kompromiss: In der Finanzplanung 2011 bis 2013 geht die Gemeinde von nochmals angehobenen Steuersätzen aus: 235 % für die Grundsteuer A, 590 % für die Grundsteuer B und 446 % für die Gewerbesteuer.

Diese Steuersätze wie auch der UBG-Vorschlag, das Gewerbegebiet Beisenbusch finanztechnisch über die gemeindeeigene Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft mbH abzuwickeln, werden Gegenstand der nächsten Haushaltsdebatte sein. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider sicherte zu, dass der Haushaltsentwurf 2011 noch in diesem Jahr im Gemeinderat eingebracht wird.

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