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Bürgerschaftswahl Hamburg

Steuerskandal könnte Wahlkampf befeuern – Berlin blickt auf Hamburg

wn

Berlin/Hamburg – In den Berliner Parteizentralen wird kurzfristig umgeplant. Ein neues und brisantes Thema könnte die bisherigen Prognosen über den Ausgang der Hamburg-Wahl noch über den Haufen werfen. Auch wenn das ganze Ausmaß noch nicht feststeht – die bereits einsetzende Entrüstung über Steuerhinterziehungen von Wohlhabenden im großen Stil dürfte die letzte Woche vor der HamburgWahl bestimmen. Davon gehen jedenfalls viele Akteure in der Hauptstadt aus. Kaum ein anreisender Bundespolitiker wird es sich entgehen lassen, auf den Kundgebungen Abscheu und Empörung zu verbreiten. Wem der Skandal am Wahlabend tatsächlich nützt, ist allerdings noch nicht ausgemacht.

Die Sozialdemokraten in Berlin reagierten jedenfalls mit Blick auf Hamburg auffallend schnell. Sie setzen darauf, die zuletzt eher schleppende Debatte über Manager-Einkommen und -Verhalten wieder richtig anzuheizen, um so Wähler zu mobilisieren. Aber auch die Linke könnte in den kommenden Tagen angesichts vieler zu erwartenden Enthüllungen kräftig profitieren. Leicht auf dem falschen Fuß erwischt wurden CDU und FDP in Berlin.

Für die große Koalition in Berlin soll nach dem Wahlsonntag aber auch Schluss sein mit einer langen Phase des Stillstandes. Schon rund drei Monate liegt die letzte Spitzenrunde von Union und SPD zurück - wegen der Wahlen in Niedersachsen und Hessen und jetzt in Hamburg. Auch bei bei Kabinettssitzungen wurden heiße Eisen aus wahltaktischen Gründen zuletzt ausgeklammert.

Am Dienstag kommender Woche treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn die Fraktionsspitzen von Union und SPD, um auf einer zweitägigen Klausur die politische Hängepartie offiziell zu beenden. Beide Seiten haben sich vorgenommen, einige gemeinsame Projekte anzuschieben. Die Kommunalwahl in Bayern am 3. März soll aber noch abgewartet werden, bevor im Kanzleramt der Koalitionsausschuss wieder zusammenkommt. Als Termin ist der 6. März vorgesehen. Trotz gegenseitiger Anfeindungen in den vergangenen Wochen will man für die noch verbleibende gemeinsame Regierungszeit zu einem „vernünftigen Arbeitsstil“ zurückfinden.

Vom Ausgang der Hamburg-Wahl dürfte aber auch abhängen, welcher Teil der Berliner Koalition mit mehr Zuversicht in die Aufwärmphase für die Bundestagswahl 2009 gehen kann. Die Entscheidung in der zweitgrößten Stadt der Republik hatte seit den Kanzlerzeiten von Willy Brandt (SPD) immer wieder wichtige Signalwirkung für Stimmungstrends im Bund.

Auch diesmal könnte Hamburg bundespolitisch Geschichte schreiben, wenn CDU-Bürgermeister Ole von Beust tatsächlich das erste Bündnis mit den Grünen auf Landesebene zustande brächte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte darin einen durchaus gewünschten Testlauf für eine spätere schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene sehen. Massive Verluste in Merkels Heimatstadt, die Umfragen der CDU vorhersagen, dürften aber interne Unions-Debatten über den richtigen Kurs im Bund noch befeuern.

Für die SPD wäre ein Machtwechsel an der Elbe auch aus bundespolitischer Sicht ein besonderer Trumpf zur richtigen Zeit. Die Rückeroberung einer alten Hochburg würde das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten in der Berliner Koalition nicht zuletzt bei der Durchsetzung eigener Positionen deutlich stärken. Für Beck wäre dies ein wichtiger Rückhalt für die SPD-Kanzlerkandidatur 2009.

Zumindest ein Stück weit dürfte in Hamburg auch über die politische Zukunft in Hessen entschieden wird. Erst nach dem 24. Februar wird wohl etwas klarer, in welche Richtung es in Wiesbaden laufen wird. Konkrete Auswirkungen hat das Hamburg-Votum voraussichtlich auch auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten 2009. Der ohnehin inzwischen auf drei Stimmen geschrumpfte schwarzgelbe Vorsprung in der Bundesversammlung würde bei deutlichen CDUVerlusten ganz dahinschmelzen.

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