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Steuerstreit in Union hält an

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Berlin - Der Streit in der Union über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl hält an. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte vor überzogenen Versprechungen. „Die Finanzpolitik der nächsten Legislaturperiode muss in ihren Grundsatzentscheidungen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit die Stabilität des Euro garantieren“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. „Das Oberziel muss die Stabilität unserer Währung sein. Daraus leiten sich alle anderen Maßnahmen ab.“ Schon heute machten sich viele Bürger angesichts der stark steigenden Staatsausgaben Sorgen um die Sicherheit der Gemeinschaftswährung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende die Chancen für Entlastungen ebenfalls sehr skeptisch bewertet. „Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe „die Senkung der Neuverschuldung Priorität“. Dagegen bekräftige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ihr Plädoyer für Entlastungen. Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern darum, „dass wir aus der Talsohle der Krise schnellstmöglich herauskommen, damit es so etwas wie eine Belebung des Wachstums und der Konjunktur gibt“, sagte sie.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte Merkels Kurs. „Gerade jetzt in der Krise müssen wir alles dafür tun, damit wieder Wachstum gelingt“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dafür müsse man solide haushalten, das bleibe auch Leitlinie der Union. „Aber genauso wichtig ist es, in Innovation zu investieren und eine generelle Strukturreform bei den Steuern vorzubereiten.“ Das neue Steuerrecht sei nötig, um den sogenannten Mittelstandsbauch zu beseitigen und die kalte Progression zu bekämpfen.

Für Entlastungen machen sich auch die Wirtschaftsverbände stark. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonten in der „Berliner Zeitung“, die Steuersenkungen müssten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zu Gute kommen.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sagte: Die Abmilderung der kalten Steuerprogression ist ebenso notwendig wie eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches. Damit werden gerade die Leistungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft steuerlich entlastet, kleine Betriebe, ihre Inhaber und ihre Mitarbeiter.“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag räumte ein, dass der Spielraum für Steuersenkungen sicher eng sei. „Gleichwohl gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in Richtung Steuervereinfachung und Glättung der Steuerprogression“, sagte der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn der „Berliner Zeitung“.

Auch die CSU pocht weiter auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen. „Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Berliner Zeitung“. „Das kurbelt die Konjunktur an und stärkt das Gerechtigkeitsempfinden.“

Dagegen rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider angesichts der prognostizierten Milliarden-Steuerausfälle mit langfristig eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten für den Staat. Es gebe auf Sicht „keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich noch für Mehrausgaben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Steuersenkungen seien völlig unrealistisch: „Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht“, sagte Schneider.

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