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Politik Inland

Steuerstreit: Nun geht das Feilschen mit den Ländern los

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Berlin - Was ist, wenn einer um 18 Uhr sein Frühstück bestellt - Schnitzel mit Pommes? Die Koalitionsrunde am Dienstag einigte sich vorsorglich: Zwar soll der Mehrwertsteuersatz für die Übernachtung von 19 auf sieben Prozent sinken. Aber nicht für das Frühstück. Was jedoch, wenn das Hotel Pauschalangebote macht - Kosmetik und Sauna dabei, Frühstück kostenlos?

Mit Details zu Bürokratie und Missbrauchs-Einladung mochten sich die schwarz-gelben Vorleute erst gar nicht beschäftigten. Das sollen die Finanzministerialen austüfteln. Unbekümmert setzte sich die Runde auch darüber hinweg, dass dieses Gesetzesvorhaben bei einer Bundestags-Anhörung von Fachleuten verrissen wurde - mit Ausnahme des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).

Die CDU möchte das Bonbon fürs Beherbergungsgewerbe eher nicht. CSU und FDP pochen aber darauf. Und im vor fünf Wochen unterschriebenen Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß. Am Freitag wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Bun­destag verabschiedet: der umstrittene Hotelpassus (eine Milliarde Euro teuer), dazu Steuerleichterungen für Familien, Unternehmen und Erben (gut sieben Milliarden).

Am 18. Dezember muss der Bundesrat zustimmen, wenn das Gesetz noch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Doch besonders laut wehrt sich bisher Schleswig-Holstein - mit viel Sympathie aus den meisten anderen Ländern. Denn die Steuerentlastungen gehen knapp zur Hälfte zu ihren Lasten.

Bayern werde zustimmen, versicherte in Berlin Ministerpräsident Horst Seehofer. Generös zeigte er Verständnis für seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Peter Harry Carstensen, der schließlich das „Recht hat, die Interessen seines Landes zu vertreten“. Doch der Koalitionsvertrag sei schließlich von Parteitagen aller drei Partner abgenickt worden.

Wie der Konflikt zu lösen ist, daraus hält sich Seehofer heraus - das sei Sache des „Regierungsmanagements“. Konkret: des Kanzleramts, noch genauer: des dortigen Beauftragten für Länderfragen, Eckard von Klaeden (Niedersachsen-CDU). Der muss nun mit den Ländern über einen Ausgleich feilschen.

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