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Politik Inland

Steuerversprechen helfen Union nicht weiter

unserem Redaktionsmitglied Michael Giese

Mainz/Münster - Was zählen Steuerversprechen? Was bringen Wahlprogramme?

Kanzlerin Angela Merkel müsste nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer zerknirscht dreinschauen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, verlören CDU/CSU einen Punkt und kämen auf 36 Prozent. Die SPD erreichte unverändert 25 Prozent, FDP und Grüne ebenfalls unverändert 13 beziehungsweise elf Prozent. Die Linke legte um einen Punkt auf neun Prozent zu, sonstige Parteien bekämen zusammen unverändert sechs Prozent.

Nach der glamourösen Verabschiedung des Wahlprogramms hat sich die Stimmung für die Unionsparteien keineswegs aufgehellt. Hinzu kommt, dass die Steuerdebatte für CDU/CSU keinen Vertrauensgewinn geschaffen hat. Im Gegenteil. 68 Prozent der Bürger erwarten trotz aller Versprechungen weiter Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl am 27. September.

Allerdings kann die politische Konkurrenz ebenso wenig triumphieren. Von der SPD erwarten ebenfalls 68 Prozent der Befragten, dass die Steuerlast ansteigt, wenn die Sozialdemokraten regieren würden. Insgesamt sogar 88 Prozent der Bürger meinen, dass es in der Wirtschaftskrise nicht zu Steuererleichterungen kommen werde.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt gleichwohl die angesehenste Politikerin. Nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen liegt sie weiterhin unangefochten auf Platz eins in der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Es folgen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - die Begeisterung über den Bundeswirtschaftsminister hat allerdings etwas gelitten - und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf Rang drei.» SPD-Herausforderer Steinmeier bleibt in der K-Frage aber weiter auf deutlicher Distanz zu Angela Merkel. 59 Prozent der Befragten sprechen sich für die CDU-Vorsitzende als Bundeskanzlerin aus. Nur 28 Prozent befürworten den SPD-Kandidaten.» In der Koalitionsfrage schlägt das Pendel weiter zugunsten eines schwarz-gelben Bündnisses von CDU/CSU und FDP aus. Für eine Fortsetzung der großen Koalition könne sich nur 31 Prozent der Deutschen erwärmen.

Was sind die wichtigsten Themen in Deutschland?» Die Arbeitslosigkeit bleibt vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise das gegenwärtig wichtigste Problem. Nur neun Prozent geben laut Politbarometer an, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland zurzeit gut ist. Knapp 38 Prozent beurteilen die ökonomische Situation als schlecht.» Staatlicher Notkredit für das angeschlagene Versandhaus Quelle? Eine klare Mehrheit von 64 Prozent findet den 50-Millionen-Euro-Kredit von Bund und Ländern nicht richtig. Ein knappes Drittel spricht sich dafür aus.» Afghanistan: 55 Prozent der Bürger lehnen den Bundeswehreinsatz am Hindukusch ab, nur 42 Prozent der Bundesbürger äußern Zustimmung.

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