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Thüringer CDU atmet auf - mildes Urteil für Althaus

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Erfurt/Wien - Die Thüringer CDU atmet auf: Mit einer Geldstrafe von 33.000 Euro kommt Ministerpräsident Dieter Althaus nach dem tragischen Skiunfall am Neujahrstag glimpflich davon. Die befürchtete Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung blieb in der überraschend am Dienstag angesetzten Verhandlung aus.

Damit ist ein Hindernis für die Rückkehr des schwer verletzten Ministerpräsidenten auf die politische Bühne unerwartet schnell aus dem Weg geräumt worden. Regierung und Partei sehen sich damit in ihrem Kurs bestätigt, an ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August uneingeschränkt festzuhalten.

Dabei haben sie jetzt Schützenhilfe von der österreichischen Justiz erhalten, die mit Althaus „kurzen Prozess“ machte. Nach wochenlangem Warten auf das gerichtliche Unfall-Gutachten kam die Verhandlung selbst innerhalb weniger Stunden zustande. Das war möglich, weil Althaus geständig war und eine Verhandlung ohne seine Teilnahme akzeptierte. Ziel war offensichtlich, die Medien fernzuhalten. Die meisten der kurzfristig eingeladenen Journalisten kamen zu spät.

Politische Beobachter sehen mit dem Urteil jedoch weiterhin große Probleme für Althaus. Jede Verurteilung, egal mit welchem Strafmaß, schade dem Ansehen, urteilt etwa der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. Zudem wurde bei dem Unfall eine 41 Jahre alte Frau und Mutter getötet. „Wenn Althaus die Risiken abwägt, müsste er eigentlich das Handtuch werfen.“

SPD-Fraktionschef Christoph Matschie erklärte: „Das ist keine juristische Frage, sondern hier ist eine politische Entscheidung gefragt. Dieter Althaus muss jetzt mit sich selbst ausmachen, wie es weitergeht.“

In Thüringen beginnt in den kommenden Wochen der Wahlkampf: Am 7. Juni stehen Europa- und Kommunalwahl an, im August und September folgen Landtags- und Bundestagswahl. Die CDU will Althaus auf ihrem Parteitag am 14. März in Waltershausen bei Eisenach offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten wählen. Bereits im vergangenen November erhielt er als Parteivorsitzender das Traumergebnis von 100 Prozent.

Niemand geht davon aus, dass er für die jetzt anstehende Abstimmung die Klinik am Bodensee verlässt. Fraktionschef Mike Mohring rechnet mit einer schriftlichen Erklärung, ergänzt um einige persönliche Worte an die Delegierten. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist für ihn das Thema Unfall vom Tisch. „Es ist gut, dass die Spekulationen über dieses Thema damit erledigt sind und das Geschehen rechtlich eingeordnet ist.“

Auch an der Parteibasis ist keine Unruhe zu spüren. Die Mehrheit verknüpft die besten Chancen für einen Wahlsieg am 30. August weiterhin mit dem Zugpferd Althaus, auch wenn er angeschlagen ist. „Von einem Mister 100-Prozent und einem der wenigen CDU- Ministerpräsidenten mit eigener Mehrheit trennt man sich nicht gerne“, erklärt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier die Ruhe, die auch in der Bundes-CDU in dieser Frage herrscht.

Die CDU ist für Falter in dem Dilemma, dass nur Althaus selbst seinen Rücktritt erklären kann. Gleichzeitig offenbart für ihn das Beharren auf Althaus, dass die Partei weitgehend eine Ein-Mann-Show bietet: „Hinter Althaus klafft eine große Lücke.“

Die beiden Ministerinnen Birgit Diezel und Christine Lieberknecht, die für eine mögliche Nachfolge gehandelt werden, halten sich bedeckt. Finanzministerin Diezel, die Althaus sowohl im Kabinett als auch in der Partei vertritt, wird in der kommenden Woche sogar in die Klinik nach Allensbach fahren, um dort mit dem kranken Regierungschef die Bewerberlisten für die Wahlen abzustimmen. Damit setzt sie ein klares Zeichen, wer im Land die Hosen anhat.

Ob Althaus bereits in der Lage ist, mit der Zusammenstellung der Listen die politischen Fäden zu ziehen, ist unklar. Familie, Partei und Staatskanzlei senden unterschiedliche Signale. Katharina Althaus, die ihren Mann ständig begleitet, spricht erst von regelmäßigen Kontakten ihres Mannes mit der Staatskanzlei und zieht diese Aussage später zurück. Fraktionschef Mohring hat ebenfalls mit Althaus telefoniert und einen „uneingeschränkt guten Eindruck“.

Währenddessen bestätigt die Staatskanzlei hin und wieder ein paar Anrufe. Über die Inhalte hüllt sie sich in Schweigen.

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