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Todesschüsse in Afghanistan: Politiker fordern Rückzug

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Berlin/Kabul – Nach den tödlichen Schüssen deutscher Soldaten auf Zivilisten in Afghanistan fordern Grüne und Linke die sofortige Beendigung des Einsatzes. Unterdessen nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen auf.

„Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der „Frankfurter Rundschau“. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der „Berliner Zeitung“, die Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden.

Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt. Erstmals seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 haben deutsche Soldaten am Donnerstag wahrscheinlich Zivilisten erschossen. Bei einem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam mit den Ermittlungen begonnen. Beim Justizministerium in Kabul wurde zunächst ein Rechtshilfe-Ersuchen gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag in Potsdam. Dabei wurde auch ein Katalog mit Fragen übermittelt. Derzeit sei die Ermittlungsbehörde allein auf die Informationen der Bundeswehr angewiesen. Seit Freitagabend habe sich kein neuer Stand ergeben.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz in Teltow bei Potsdam hat. Die Behörde führt nur die Anfangsermittlungen. Sobald feststeht, wo die beteiligten Soldaten ihren deutschen Standort haben, wird sie die Ermittlungen an die dort örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgeben, wie Sprecher Helmut Lange erläuterte.

Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet mit: „Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt.“ Weiter hieß es: „Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen.“

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf den Kontrollpunkt zugefahren. Sie seien zunächst der Aufforderung zum Halten gefolgt. Vor einer Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug aber plötzlich wieder in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der „Berliner Zeitung“ eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Afghanen müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der „Frankfurter Rundschau“ davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine „Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen“. Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

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