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Transparenzgesetz macht Gehälter öffentlich: So viel verdienen die Chefs

Klaus Baumeister

Münster - Das Sparkassengesetz als Vorreiter: Die Sparkasse Münsterland Ost, deren Verbreitungsgebiet die Stadt Münster und den Kreis Warendorf umfasst, hat die Vorstandsgehälter schon veröffentlicht. Aus dem Geschäftsbericht 2008 - im Internet nachzulesen - geht hervor, dass Vorstandsvorsitzender Markus Schabel 568 000 Euro verdient hat. Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern Heiner Friemann, Wolfram Gerling und Klaus Richter lagen die Gehälter zwischen 467 000 und 472 000 Euro.

Im kommenden Jahr kommen weitere Unternehmen hinzu. Grundlage ist das neue Transparenzgesetz des Landes NRW, das ab 2011 alle öffentlich- rechtlichen und kommunalen Unternehmen verpflichtet, die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder bekannt zu geben.

„Wir haben vor, das Gesetz umzusetzen“, wies Stadtkämmerin Helga Bickeböller auf Anfrage unserer Zeitung darauf hin, dass es in absehbarer Zeit konkrete Gespräche mit den städtischen Tochterunternehmen geben werde. Was die Vorbehalte anderer Kommunen betrifft, so sagte Bickeböller: „Wir werden nicht klagen.“ Zu den klassischen städtischen Unternehmen gehören die Stadtwerke Münster, die Wohn- und Stadtbau, die Wirtschaftsförderung und der Parkhausbetreiber WBI.

Bei den Stadtwerken Münster gilt derweil noch eine alte Regelung, wonach die Gesamtausgaben für den Vorstand auszuweisen sind. Im Geschäftsbericht 2008 ist nachzulesen, dass die beiden Geschäftsführer zusammen Bezüge in Höhe von 306 000 Euro erhielten.

Was weitere öffentlich- rechtliche Einrichtungen betrifft, die künftig dem Transparenzgesetz unterliegen, so sind dies nach vorliegenden Informationen unter anderem die Uni-Kliniken, die NRW-Bank und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giro-Verband. Letzterer erklärte über seinen Sprecher Andreas Löbbe, dass man selbstverständlich die Vorstandsbezüge mit Ablauf des Geschäftsjahres 2010 veröffentlichen werde: „Ein Gesetz ist dazu da, eingehalten zu werden.“

Die in verschiedenen Medien bereits angekündigten Klagen gegen das Transparenzgesetz sind nach Auskunft von Daniel Moritz, Pressesprecher im Düsseldorfer Finanzministerium, derzeit noch gar nicht möglich. Der Grund: Da aktuell noch keine Veröffentlichungspflicht bestehe, fehle eine „Klagebefugnis“.

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