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Twente: Keine klare Mehrheit im Provinz-Parlament

Martin Borck und Elmar Ries

Enschede/Zwolle - Zwei Tage, nachdem der Stadtrat von Enschede mit deutlicher Mehrheit für den Ausbau des Flughafens in Twente stimmte, entscheidet heute das Regionalparlament der niederländischen Provinz Overijssel über das Projekt. Zwar hatten die Kommunalpolitiker Montagabend Kritik an der geplanten militärischen Mitnutzung des neuen Regionalflughafens geäußert; ihr positives Votum stand jedoch von vornherein fest.

Demgegenüber ist der Ausgang im Parlament in Zwolle völlig offen. Christdemokraten und Liberale, die zusammen auf 23 der 47 Sitze kommen, haben sich bereits im Vorfeld für den Ausbau des FMO-Konkurrenten ausgesprochen. Die übrigen sechs Fraktionen, die auf 15 Sitze kommen, lehnen die Flughafen-Pläne kategorisch ab, die Sozialdemokraten (neun Sitze) sind unentschieden.

Sollten sie sich geschlossen zu Nein durchringen, hätten die Gegner des Projektes im Regionalparlament die Mehrheit. Egal, wie das Regionalparlament abstimmt: Die endgültige Entscheidung wird die Regierung in Den Haag treffen. Sie will den Regionalflughafen unbedingt, müsste im Falle eines Neins aus Zwolle das Vorhaben aber gegen den Willen der Provinz durchboxen.

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