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Über zwanzig Städte legen Verfassungsbeschwerde ein

Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster muss sich an diesem Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde von fast zwei Dutzend Städten gegen die Verwaltungsreform beschäftigen. Konkret geht es dabei um die vom Land beschlossene Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung. Mit der Auflösung der ehedem elf Versorgungsämter sind deren Aufgaben (unter...

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Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster musste sich an diesem Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde von fast zwei Dutzend Städten gegen die Verwaltungsreform beschäftigen. Konkret geht es dabei um die vom Land beschlossene Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung.

Mit der Auflösung der ehedem elf Versorgungsämter sind deren Aufgaben (unter anderem das Bearbeitung von Elterngeld-Anträgen, Ausstellen von Behindertenausweisen) auf die Kommunen, Kreise und die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe übergegangen.

Im Prinzip haben die neuen Aufgabenträger da nichts gegen, nur sehen sie sich von der Landesregierung nicht ausreichend personell und finanziell dafür ausgestattet. Konkret: Es geht ums liebe Geld. Um hier eine Verbesserung zu erzielen, sind die Städte, darunter Münster, Düsseldorf, Bonn, Köln und Bielefeld, vor das höchste Gericht in NRW gezogen.

Sie beklagen, dass ihnen pro Jahr 20 Millionen Euro fehlen und dass das Land eigentlich zum Vollersatz verpflichtet sei. Das Urteil wird der Vorsitzende Richter am 23. März verkünden.

Ähnliches gilt auch bei der Umweltverwaltung. Auch in diesem Fall werden am Dienstag Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen und Kreise verhandelt Ein Urteil wird an diesem Tag nicht verkündet.

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