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UMTS-Lizenzen: Bundesrepublik beklagt

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Karlsruhe - Der Bund muss keinen Schadenersatz für die Milliardenausgaben der Deutschen Telekom für UMTS-Lizenzen leisten. Eine Haftung sei ausgeschlossen, weil der Lizenzerwerb aus damaliger Sicht der wirtschaftlichen Vernunft entsprochen habe, urteilte am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urteil: II ZR 124/06).

Der Bundesgerichtshofs hatte über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000 € an die Telekom zu befinden.

Die Telekom rechnete sich - wie die meisten führenden europäischen Telekommunikationsunternehmen - um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerung der Marktabdeckung aus und entschloss sich deshalb dazu, auf allen für sie wichtigen europäischen Märkten UMTS-Lizenzen zu erwerben. Dementsprechend ersteigerte sie unter anderem bei der UMTS-Versteigerung in Großbritannien eine solche Lizenz für ca. 6,7 Mrd. €.

In Deutschland führte die Bundesrepublik, der seinerzeit aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung von insgesamt 59 Prozent die Telekom beherrschte, im August 2000 eine Versteigerung von UMTS-Lizenzen durch; in deren Verlauf erwarb ein - damals als DeTeMobil Deutsche Telekom Mobilnet GmbH firmierendes - Tochterunternehmen der Telekom zwei Lizenzpakete gegen Zahlung von insgesamt rund 8,5 Mrd. €.

Neben der DeTeMobil ersteigerten fünf weitere, damals in Deutschland marktführende Telekommunikationsunternehmen (Vodafone, E-Plus, O2, Mobilcom und Quam) Lizenzen zu entsprechenden Preisen. Vom Versuch des Erwerbs eines dritten Lizenzpakets nahm die DeTeMobil im weiteren Verlauf des Bieterwettstreits Abstand.

Der Kläger hat seine Schadensersatzklage im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte - d. h. die Bundesrepublik - als herrschendes Unternehmen die von ihr abhängige Telekom zur Teilnahme an einem für sie nachteiligen Bieterwettstreit "veranlasst" habe, an dessen Ende die Telekom über ihre Tochtergesellschaft für den Erwerb der UMTS-Lizenzen unangemessen hohe Versteigerungsentgelte zu entrichten gehabt habe.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Darüber hinaus hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber der von ihr beherrschten Telekom schon deshalb verneint, weil zu ihren Gunsten der Haftungsausschluss eingreift. Danach ist die Ersatzpflicht der Bundesrepublik als herrschendes Unternehmen ausgeschlossen, weil ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand der Telekom auch im Falle ihrer Unabhängigkeit von der beklagten Bundesrepublik die Lizenzen zu denselben Konditionen erworben hätte und insofern ein etwaiger Nachteil in Gestalt eines überhöhten Erwerbspreises für die UMTS-Lizenzen keine Folge der Abhängigkeit gewesen wäre - was nach dem Gesetz die Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wäre.

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