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Politik Inland

Union in der Zerreißprobe

unserem Korrespondenten Franz Ludwig Averdunk

Berlin - Noch Gelbe Karte oder schon Rote Karte? In jedem Fall muss den CDU-Vorleuten das Umfragetief zu bedenken geben - egal, ob sie auf die harsche ARD-Variante oder die mildere ZDF-Version blicken. Generalsekretär Ronald Pofalla macht in Optimismus und gibt die Lesart vor, die offenkundige Sympathisanten-Wanderung von der Union zur FDP sei wie ein Schuss vor den Bug zu verstehen. Beim Schwur am Wahltag werde doch CDU angekreuzt.

CSU-Chef Horst Seehofer kann vor solcher Sicht nur warnen: „Darauf würde ich nicht setzten.“ Es gebe „keinen Beleg dafür, dass Stammwähler frei floaten, dann aber zurückkehren“. Was für ihn heißt: „Jede Partei muss auch unterjährig ihre Kernklientel pflegen“ - zwischen den Wahlen. Seehofer weiß, wovon er redet. Das Abschmieren der CSU in Bayern empfindet er als „deutliche Ansage der Bevölkerung“.

Bei der CDU drückt sich Zustimmungsschwund messbar bisher nur in Umfragen aus. Doch die Zerrissenheit der Partei wird tagtäglich beschrieben: Die neue C-Familienpolitik, mit der Konservative ihr Problem haben. Merkels Rüffel in Richtung Papst, der die katholischen Kirchgänger in Rage brachte. Gerade erst der Kurs, Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Verzicht auf einen Platz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu bewegen - vielleicht diplomatisch gegenüber Polen nicht unsinnvoll, was Merkel aber durchaus mit einer deutlichen Ehrenerklärung für Steinbach hätte verbinden können.

Zuletzt das Wort „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Hypo-Real-Estate-Rettungsgesetz, das gestern im Bundestag beraten wurde. Manche in der Union, die diese Vokabel in den Mund nähmen, müssten sich hernach „sofort die Zähne putzen“, lästerte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Symbolwert hat die Diskussion um Bankenverstaatlichung allemal: Dass Merkel mit behaupteter „Sozialdemokratisierung der CDU“ die Wirtschaftsliberalen in ihrer Partei vergrätzt, ist ausweislich des FDP-Zulaufs augenfällig.

Noch heißt es: Die Frau kann als Chefin einer großen Koalition nichts anders. „Angela Merkel muss irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzenden anziehen“, findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Viel Hoffnung schwingt da mit: Wenn die CDU ein Wahlprogramm vorlege, das „auch die Vorstellungen des wirtschaftlichen und konservativen Flügels berücksichtigt, haben wir beste Chancen“.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär: Die Diskussion um die soziale Lage der Republik wird sich im Sommer wohl drastisch verschärfen, da vielfach Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit münden dürfte. Das werde „noch etwas ungemütlicher“, schwant Seehofer. Und zwar nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Schon jetzt, da „die ganze bayerische Automobilindustrie in Kurzarbeit ist, merken das auch die Bäcker und Metzger“.

Die Kanzlerin dann arg in der Klemme zwischen Sozialem und Marktliberalem? Seehofer mahnt vor einem „Wettlauf zur Aufblähung des Sozialstaats“.

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