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islamistischer Terror

Union unterstreicht Forderung nach Online-Durchsuchung

wn

Berlin – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat die Unions-Forderung nach einer raschen gesetzlichen Regelung für Online-Durchsuchungen von Privatcomputern bekräftigt. „Alle Fachleute sagen, dass man das braucht“, sagte Kauder am Montag im ZDF„Morgenmagazin“. Es gehe lediglich um „ganz, ganz wenige Fälle“ im Jahr, maximal acht mit richterlicher Genehmigung.

Der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält das Beharren der Union auf einer solchen Maßnahme im Anti-TerrorKampf zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. „Wenn wir einen Weg finden, dass wir tatsächlich an Computerkommunikation herankommen, die wirklich zur Vorbereitung von Terrorhandlungen dient, dann bin ich sehr dafür“, sagte Stegner im Deutschlandfunk.

Aber er sei dagegen, „mal eben so die Kanonen auszurichten“. Stegner bekräftigte: „Wir können das machen, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist, wenn es praktikabel ist und wenn es verfassungskonform ist.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die SPD erneut aufgefordert, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern zuzustimmen. Die Gegner von solchen Fahndungsmethoden sagten „ob gewollt oder ungewollt, dass die Terroristen einen Raum der Kommunikation haben, in dem sie absolut geschützt sind, weil der Staat keinen Einblick nehmen kann – auch dann nicht, wenn schwerste Straftaten bevorstehen“. Gegen die Sachargumente werde sich die SPD auf Dauer nicht wehren können, sagte Bosbach am Montag im Sender N24.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, ist trotz der Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) dafür, Terrorausbildung unter Strafe zu stellen. „Wir sind schon der Meinung, dass der Staat es seinen Bürgern untersagen kann, sich zu Massenmördern auszubilden“, sagte Körting. Bereits am Freitag hatte sich eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern für ein solches Verbot ausgesprochen.

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