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Nach dem Scheitern der Ampel und der großen Koalition

Unsicherer denn je

wn

Nun ist sie also ausgeschaltet, die sogenannte Ampelkoalition in NRW: Die FDP ist sich und ihren Wählern treu geblieben und hat die Unmöglichkeit eines Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen eingesehen. Zu tief waren die programmatischen Gräben und wohl auch persönlichen Wunden zwischen FDP und Grünen als dass es die überaus bemühte SPD-Chefin Hannelore Kraft schaffen konnte, diese beiden ungleichen Partner in eine Koalition einzubinden.

Bitter für die Grünen, die als einzige bei der Landtagswahl Stimmen gewonnen haben und die nun nach Lage der Dinge in die Opposition müssen. Bitter auch für FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, der im internen Machtkampf der NRW-FDP gegen Fraktionschef Gerhard Papke eine Niederlage hat einstecken müssen. Ob der Innovationsminister nun noch eine politische Zukunft hat, ist unklar.

Die FDP, die wie alle anderen Parteien nicht allzu reich mit Politikern von Format gesegnet ist, sollte sich darum bemühen, Pinkwart wieder einzubinden. Die NRW-FDP dürfte jetzt Zeit haben, sich personell und vor allem programmatisch neu auszurichten. Die einseitige inhaltliche Festlegung auf das Motto „Weniger Staat“ dürfte in Zeiten einer noch nicht bewältigten Finanzkrise allein nicht ausreichen - vor allem nicht vor der Frage dramatischer öffentlicher Verschuldung und den noch absehbaren gesellschaftlichen Auswirkungen.

Es bleiben Fragen über Fragen. Wie wird Hannelore Kraft weiter vorgehen, nachdem die SPD nun auch die große Koalition als Option verworfen hat? Droht ein „Ypsilanti-Effekt“? Macht Kraft letztlich doch mit den Stimmen der Linken Politik? Wie lange kann CDU-Ministerpräsident Rüttgers noch geschäftsführend im Amt bleiben? Eins steht fest: Mit der Absage an die große Koalition ist die Chance auf eine stabile Regierungsbildung vertan worden. Die Sozialdemokraten setzen auf Ad-hoc-Koalitionen - alles andere als ein solider Weg.

Die Lage ist unsicherer denn je. Es droht eine lange Hängepartie, wahrscheinlich stehen am Ende Neuwahlen. Eine wahrlich bittere Bilanz für Nordrhein-Westfalen.

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