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Politik Ausland

US-Gericht kippt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Arizona

unserem Korrespondenten Friedemann Diederichs

Phoenix/Washington - Marcela Saragoza und ihre neunjährigen Tochter Joseline stehen vor dem Rathaus von Phoenix und wischen sich Tränen aus den Augen. Es ist ein Zeichen der Freude bei beiden. Freude darüber, dass Richterin Susan Bolton die wichtigsten Punkte des höchst umstrittenen Einwanderungsgesetzes des Bundesstaates auf Eis gelegt hat. Und darüber, dass sie nun erst einmal wieder ruhig schlafen können.

Denn Mutter und Tochter haben wie rund 400 000 „Latinos“ in Arizona keine Aufenthaltsgenehmigung - und hätten ein verstärktes Durchgreifen der Polizei und damit auch eine rasche Abschiebung zurück in ihr Heimatland Mexiko fürchten müssen.

Auch im nahen Konsulat von Mexiko in Phoenix wird der Richterspruch, der die Debatte um die Einwanderungspolitik in den USA in den Nachrichten ganz nach vorn katapultiert hat, mit Jubel gefeiert. Dort hatten sich Dutzende Familien versammelt, um sich Papiere für eine freiwillige Rückreise ausstellen zu lassen - aus Furcht davor, ins Fadenkreuz der Fahnder zu geraten und täglich mit Angst vor einer Festnahme leben zu müssen. Eine „Hexenjagd auf Braunhäutige“ hatten Kritiker des nun vorerst gestoppten Gesetzes befürchtet.

Doch für jene, die sich gegen die neue - von der Mehrheit der Bürger Arizonas klar befürworteten - Gesetzgebung aussprechen, ist das Urteil erst einmal nur ein Zeitgewinn. Denn die Politiker des Bundesstaates Arizona, allen voran die republikanische Gouverneurin Jan Brewer, haben bereits die Berufung angekündigt: „Der Kampf geht weiter“, sagt sie.

Viel spricht dafür, dass am Ende der Supreme Court in Washington das letzte Wort haben wird - und damit die Kernfrage entscheiden wird: Dürfen Staaten wie Arizona das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, wenn die Regierung in Washington mit der Umsetzung der geltenden Einwanderungsgesetze überfordert scheint?

US-Präsident Barack Obama versucht nicht, die Situation schönzureden - und nennt das derzeitige System des Umgangs mit illegalen Grenzgängern freimütig „fundamental gebrochen“. Und nirgendwo spürt man dies so wie in Arizona: Die brüchige Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten Schlupflöcher für Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggler in die USA, was sich in den Kriminalitätsraten des Bundesstaates widerspiegelt. Die hohe Zahl der „Illegalen“ belastet zudem die Sozialkassen des Wüsten-Staates.

Doch im Weißen Haus will man bei Gegenmaßnahmen keine Alleingänge und hatte deshalb ebenfalls Arizona verklagt: Obama drängt weiter auf eine „umfassende Reform“, die der Kongress verabschieden soll. Ziel ist danach zum einen eine bessere Grenzkon­trolle, zum anderen aber auch die Legalisierung der meisten undokumentierten Grenzgänger in den USA, deren Zahl auf elf Millionen geschätzt wird.

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