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Urteile

Verbot von Online-Glücksspielen rechtens

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Karlsruhe – Das vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Verbot von Online-Glücksspielen wird aus Sicht des Deutsche Lottound Totoblock auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben. „Wir rechnen damit, dass der EuGH auch ein generelles Internetverbot zulassen wird“, sagte Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der im Lottoblock federführenden badenwürttembergischen Lottogesellschaft, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.     Das Karlsruher Gericht hatte vor kurzem entschieden, das von 2009 geltende Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sei mit der Berufsfreiheit vereinbar. Weil solche Angebote im Internet jederzeit bequem zugänglich seien, werde dadurch ein „problematisches Spielverhalten“ gefördert. (Az: 1 BvR 928/08 - Beschluss vom 14. Oktober 2008)     Mit seiner ersten ausführlichen Entscheidung zum seit Jahresanfang geltenden Glücksspielstaatsvertrag billigte das Gericht auch das Verbot der TV- und Internet-Werbung sowie weitere Vorschriften. Die Beschwerde des Spielevermittlers Tipp 24 gegen den Vertrag sowie gegen dessen Umsetzung in Niedersachsen und Berlin wurde abgewiesen. „Das Urteil bestätigt eindrucksvoll die Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols“, teilte das niedersächsisches Innenministerium am Dienstag mit. Man werde weiterhin mit Nachdruck gegen illegale Spiel- und Wettangebote vorgehen, teilte das als Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium mit. Repnik stützt seine Prognose auf den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 14. Oktober. In einem portugiesischen Verfahren habe dieser die grundsätzliche Zulässigkeit staatlicher Glücksspielmonopole in der EU ausdrücklich betont. Nach diesem klaren Votum „rechnen wir auch für die deutschen Vorlagefälle nicht mehr mit einer überraschenden Entscheidung des EuGH“. Eine Entscheidung wird Anfang 2009 erwartet. Auch mehrere Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) in Deutschland – zuletzt der VGH Mannheim – haben inzwischen das staatliche Glücksspielmonopol als mit europäischem Recht vereinbar bezeichnet. In ihrem Beschluss hatte eine Kammer des Verfassungsgerichts Online-Glücksspiele als besonders gefährlich eingestuft. Anders als die Abgabe eines Lottoscheins trete beim virtuellen Glücksspiel das Verlustrisiko im Bewusstsein des Spielers in den Hintergrund. Zudem lasse sich dort der Jugendschutz besonders schwer verwirklichen. Deshalb sei ein Verbot gerechtfertigt. Zwar habe namentlich das Zahlenlotto – das die Beschwerdeführerin vermittelt – ein vergleichsweise geringes Suchtpotenzial. Die Gesetzgeber der Länder hätten aber einen weiten Spielraum, das Verbot auch auf Lotto zu erstrecken, befanden die Richter.

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