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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Fusion von Wahlterminen

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Münster - An dem von Nieselregen eingehüllten Verfassungsgerichtshof für NRW in Münster geht an diesem Morgen Eva Gotthold vorbei und kann partout nicht verstehen, warum sich die höchsten Landesrichter gleich mit der Frage befassen müssen, ob die Kommunalwahl am Tage der Europawahl durchgeführt werden darf. „Ich habe schon das Gefühl, dass mich das als mündige Bürgerin interessieren sollte“, sagt die 29-jährige Studentin. Dann kommt ihr „aber“.

Eine halbe Stunde später im Gerichtssaal wird zweierlei deutlich: Dass Menschen, die nicht Juristen sind und nicht Politiker, durchaus mit Desinteresse auf dieses strittig Thema reagieren dürfen. Und: Dass es die Frage dennoch in sich hat, weil ihre Antwort die Demokratie als solche berührt. Aus diesem Grund, so hat es den Anschein, steht Gerichtshof-Präsident Dr. Michael Bertrams auch aufseiten der Beschwerdeführer.

Die obersten Richter bemüht hatten SPD und Grüne. Die waren am Mittwoch durch ihre Fraktions-Frontfrauen Hannelore Kraft sowie Sylvia Löhrmann vertreten. Den Landtag repräsentierte deren Präsidentin Regina van Dinter, das Innenministerium Staatssekretär Karl Peter Brendel. Und allein schon die Tatsache, dass die Zahl der Juristen, die beide Seiten aufgefahren hatte, groß war, machte deutlich: Hier geht es um etwas.

Weil zwischen Juni 2009 und Mai 2010 vier Wahlen stattfinden, hatte die Landesregierung eine Bündelung favorisiert und kraft parlamentarischer Mehrheit die Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl im Juni vorgezogen. Das trieb die Opposition auf die Barrikaden – nicht aus Prinzip, wie Hannelore Kraft im Gericht sagt, sondern „nur in diesem einen Fall“.

Der eine Fall. Die Wahlperiode der Ratsmitglieder endet im Oktober, ein Vorziehen der Wahl bedeutet: Zwischen der Wahl und der konstituierenden Ratssitzung klafft eine Lücke von über vier Monaten, in denen ein abgewählter Bürgermeister und ein nicht mehr legitimierter Gemeinderat im Amt sein können.

„Das widerspricht dem Demokratieprinzip“, sagt Prof. Martin Morlok, der Anwalt der Beschwerdeführer. „Wahlergebnissen muss unmittelbar Rechnung getragen werden.“ Und da auf der kommunalen Ebene dafür keine Frist festgeschrieben sei, könnten als Richtschnur jene drei Monate herhalten, die zwischen Landtagswahl und erster Sitzung des Parlaments maximal vergehen dürfen. Was für den Landtag recht sei, sei für die Gemeindevertretung billig.

Zügig konstituieren, ja, aber eben nicht unmittelbar, sondern unverzüglich, hält Prof. Peter Huber wortklauberisch dagegen. Was meint: Sprächen „zweckmäßige Erwägungen“ für eine Fusion, sei auch die Interims-Lösung hinnehmbar. Und für die Wahl-Zusammenlegung seien dies: der Wahlmüdigkeit vorbeugen, die Akzeptanz der Europawahl stärken, die Kosten minimieren.

Das sieht Bertrams anscheinend anders. Auf der Landesebene gelte die Drei-Monats-Spanne, die überdies im Bundesländer-Vergleich die mit Abstand größte sei. „Da kann man schon zu der Auffassung gelangen, dass es so etwas wie eine gemeinsame Verfassungsüberzeugung darüber gibt, wie viel Zeit zwischen Wahl und Amtsantritt höchstens vergehen darf.“ Der Satz sitzt.

Das Urteil wird am 18. Februar verkündet.

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